Jetzt droht auch die CDU mit dem K.o.

Berlin/Potsdam. kbrWie schon die SPD hat nun auch Brandenburgs CDU K.-o.-Bedingungen für die Berlin-Brandenburg Fusion formuliert. Einer der elf Anderungswünsche der Glienicker Erklärung": Das gemeinsame Bundesland solle nicht Berlin-Brandenburg. sondern Brandenburg heißen.Auf einem Symposium von Parteibasis, Vorstand und Fraktionsspitze mit den Fusions-Verhandlungsführern Jürgen Linde (Brandenburg) und Volker Kähne (Berlin) am Sonnabend Im Berliner Jagdschloß Glienicke positionierte man sich mit elf "unabdingbaren AnderungswünSChen" am Staatsvertragsentwurf. Der Elf-Punkte-Katalog soll nun zur Fusions-Landtagsdebatte am kommenden Don nerstag in einen Antrag der Fraktion umgegossen werden.Seine Nach- und Neuverhandlungsforderungen erhalten ihre Durchschlagskraft aus dem Zwei-Drittel-Votum, an das die Zustimmung von Brandenburgs Landtag zur "Hochzeit von Adler und Bär" gebunden ist. Dabei geht es nicht ohne die beiden Oppositionsparteien CDU und PDS."Schon ailein aus geschichtlichen Gründen muß das gemeinsame Land nicht Berlin-Brandenburg, sondern Brandenburg heißen", hebt die "Glienicker Erklärung" des CDULandesverbandes hervor.Berliner Politiker wollen aus der Namensfrage offenbar keine Streitfrage machen- "Mir ist wichtig, daß das gemeinsame Bundesland zum Termin kommt. Denn das bedeutet einen großen Schub für die Region. Wie das Land heißt, ist zweitrangig", sagte Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) gestern. Am Namen werde die Länderehe nicht scheitern, meinte auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger.Die Sprengkraft des Elf-Punkte-Katalogs liegt aber in den finanziell relevanten Punkten. So geht die CDU mit ihrer Forderung, die gemeinsamen Landesbediensteten auf 150 000 (darunter 60 000 Brandenburger) zu deckein, über alles bisher an Nachverhandlungsbedarf angemeldete hinaus. Dadurch wurde der Senat gezwungen, bis zur Fusion 35 000 bis 40 000 Stellen abzubauen.Am Sonnabend meldete daher Volker Kähne Widerstand an. Das sei zwar theoretisch vernünftig, aber praktisch bis 1999 nicht zu schaffen, so Berlins Staatskanzleichef.