"Undichte Stellen" verunsichern Koalition

POTSDAM. "Es bleibt dabei: Wir haben drei Regierungs-Optionen, und vor der Wahl wird es keine Koalitionsaussage geben", bekräftigt Fraktionschef und Partei-Vize Gunter Fritsch am Donnerstag die Linie der SPD. Eine andere Aussage habe er auch vom SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck nicht gehört. Fritsch müsste es eigentlich wissen. Er war bei der Koalitionsrunde am Dienstagabend dabei, in der Platzeck einem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge den Kurswechsel verkündet haben soll und sich angeblich auf eine Fortsetzung der großen Koalition über 2004 hinaus festlegte.Bestätigen mag diese Aussage zwar auch von den CDU-Teilnehmern niemand. Platzeck ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dennoch herrscht unter den Regierungspartnern am Donnerstag helle Aufregung. Vor allem darüber, dass zum wiederholten Male Informationen aus vertraulichen Gesprächen nach außen gedrungen sind.Unter den Unions-Teilnehmern der Runde im "Bayrischen Haus" in Potsdam - Parteichef Jörg Schönbohm, sein Stellvertreter Ulrich Junghanns, Fraktionschefin Beate Blechinger und Generalsekretär Thomas Lunacek - liefen schon am Morgen die Drähte heiß. Obwohl sich die Christdemokraten regelmäßig über die Platzeck-Äußerungen geärgert haben, dass für die SPD nach den Wahlen neben Alleinregierung und großer Koalition auch ein PDS-Bündnis denkbar sei, versicherte man sich gegenseitig, nichts durchgestochen zu haben. "Das war ein interner, offener Meinungsaustausch", schimpft Blechinger und fürchtet bereits um die Vertrauensbasis unter den Spitzen des Regierungsbündnisses.Denn in der SPD wird klar die CDU als Quelle der Indiskretion geortet. "Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken", sagt Fritsch. Sicher, man habe sich in der Runde, an der auch Manfred Stolpe und Staatskanzleichef Rainer Speer teilnahmen, gegenseitig bekräftigt, dass die Koalition trotz mancher Hakeleien stabil sei. Auch, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt abermals mit der Union regieren würde. Dies als Koalitionsaussage zu kolportieren, sei aber eine "unzulässige Interpretation". In der CDU wird aber schon über widerstreitende Interessen in der SPD spekuliert: "Da wollte jemand Platzeck schaden. " Die Verunsicherung über schwer ortbare, undichte Stellen ist um so größer, weil erst am Wochenende eine Indiskretion für heftige Spannungen im Regierungsbündnis gesorgt hat. Da waren nur im kleinsten Kreis um SPD-Regierungschef Manfred Stolpe und seinen Vize Schönbohm ausgekungelte Pläne publik geworden, die nach der Polizeireform überzählige Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring zur Brandenburger Extremismus-Beauftragten zu machen.Zwar ist die Quelle der in diesem Fall bestätigten Nachricht ebenfalls noch nicht ausgemacht. Für die Union ist die Angelegenheit aber dennoch peinlich. Der offenbar nicht eingeweihte CDU-Vize Sven Petke hatte die Idee seines eigenen Parteichefs prompt als "SPD-Versorgungslösung" kritisiert und damit die Umsetzung gefährdet. Dafür ist er inzwischen zwar von Schönbohm gerüffelt worden. In der Sache aber sehen es eine Reihe seiner Partei-Freunde ähnlich.In der SPD hält der Ärger über Petke an. Schönbohms Vize habe die Eigenart, getroffene Vereinbarungen immer wieder zu erschweren, sagt Fritsch. In seiner Partei wird intern bereits das Szenario aufgebaut, dass Leichsenring ansonsten auch den Posten der Polizeipräsidentin in Frankfurt (Oder) übernehmen könnte - was Schönbohm mit dem Beauftragten-Plan zu verhindern suchte.PDS-Chef Ralf Christoffers nimmt die Berichte über vermeintliche Koalitionsaussagen vorerst gelassen. "Das zeigt doch nur die Differenzen in der Koalition", sagt er.