AfD als rechtsextrem eingestuft: Bezirk Mitte will Folgen debattieren

Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt Mitte von Berlin auf, die möglichen Konsequenzen einer rechtsextremen Einstufung der AfD auf Verwaltungsebene zu prüfen. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin eingebracht. In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, zu untersuchen, welche Auswirkungen eine offizielle Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Verwaltungspraktiken gegenüber dieser Partei hätte. Die Abstimmung über diesen Antrag ist für die 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Mai 2025 angesetzt. Die Initiatoren des Antrags, darunter Diederich Sanehy und weitere Mitglieder der Fraktion Die Linke, betonen die Notwendigkeit einer solchen Prüfung, sofern die rechtsextreme Einstufung der AfD rechtskräftig wird.

Zu prüfen sei insbesondere, inwiefern und in welchen Zusammenhängen Vertreter der AfD weiterhin zu Gedenkveranstaltungen, öffentlichen Empfängen oder sonstigen Veranstaltungen des Bezirksamts oder öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise in Schulen eingeladen werden sollen. Außerdem sein zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der AfD weiterhin die Nutzung von bezirklichen Räumen oder Ressourcen gewährt werden kann. Schließlich müsse Klarheit geschaffen werden, wie künftig mit Kooperationen oder Beteiligungen an bezirklichen Projekten, Beiräten oder Gremien umgegangen werden soll. Außerdem will die Linke ermitteln,  welche rechtlichen und politischen Spielräume und Grenzen sich aus der Einstufung als verfassungsfeindlich im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Mandatsträger der AfD als Partei ergeben.

Zur Begründung führen die Initiatoren des Antrag an, dass das Oberverwaltungsgericht Münster am 2. Mai 2025  in letzter Instanz bestätigt habe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung beobachten darf. Die Entscheidung ist rechtskräftig und stützt sich auf umfangreich belegte verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Diese Einstufung stelle „eine deutliche Zäsur dar und erfordert eine Neubewertung der Zusammenarbeit mit der AfD auf bezirklicher Ebene“. Bezirksämter seien „verpflichtet, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen“. Daraus ergäbe „sich die Notwendigkeit, die bisherigen Gepflogenheiten im Umgang mit der AfD kritisch zu hinterfragen – insbesondere bei offiziellen Gedenkveranstaltungen, öffentlichen Einladungen, Raumvergaben oder Projektbeteiligungen.“ Dies gelte auch, „obwohl die Einstufung des Verfassungsschutzes derzeit pausiert, bis das Eilverfahren durch einen Gerichtsbeschluss abgeschlossen ist“. Es sei „wichtig, vorbereitet zu sein, für den Fall, dass die Einstufung der AfD als ,gesichert rechtsextrem‘ juristisch bestätigt wird“.

Als parlamentarisches Kontrollgremium des Berliner Verfassungsschutzes hat auch der Ausschuss für Verfassungsschutz kürzlich die Auswirkungen der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf das Land Berlin diskutiert. Die schwarz-rote Landesregierung äußerte sich jedoch nicht zu den möglichen Konsequenzen dieser Einstufung. Unterschiedliche Meinungen bestehen weiterhin zwischen CDU und SPD über die Frage, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremistisch einzustufen ist und wann ein Verbotsverfahren gegen die Partei angebracht wäre.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern entschieden ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie argumentieren, dass auch der Bundesrat, unterstützt von Berlin, eine Initiative aus Bremen unterstützen sollte, um dieses Verfahren einzuleiten. Das fordert Ario Mirzaie, Mitglied im Abgeordnetenhaus Grüne Berlin Mitte |