AfD und BSW bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Der Entwurf und ein begleitender Entschließungsantrag liegen dieser Zeitung vor. Die beiden Fraktionen wollen die sogenannte Geschwisterkindregelung bis Ende 2028 verlängern. Damit sollen Familien mit mehreren Kindern in Kita und Hort davor geschützt werden, ab Januar höhere Beiträge zahlen zu müssen.
Es ist bereits die zweite gemeinsame Initiative von AfD und BSW. Im Oktober hatten die Fraktionen einen Antrag zur Ukrainepolitik durchgesetzt. Und das, obwohl das BSW AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bei dessen geplanter Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember nicht unterstützen will. Gemeinsam verfügen beide Fraktionen über eine Mehrheit im Landtag.
AfD und BSW wollen beitragsfreie Kitas ab 2029
Mit dem begleitenden Entschließungsantrag wollen AfD und BSW die Landesregierung auffordern, bis Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ab Januar 2029 sollen sämtliche Kita- und Tagespflegeplätze beitragsfrei sein. Die ausfallenden Elternbeiträge soll das Land den Kommunen vollständig ersetzen.
„Wir fordern eine kostenfreie Kita-Betreuung ab 2029 und setzen damit eines unserer Wahlversprechen um“, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze dieser Zeitung. Zugleich griff er die übrigen Parteien an. Man hole nach, „was die Parteien im letzten Landtag versäumt hatten, als sie nur mit dem Hochziehen der Brandmauer beschäftigt waren“.
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Auch AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund betonte die finanzielle Entlastung der Eltern. „Wir wollen verhindern, dass Eltern ab 2027 plötzlich höhere Kita-Beiträge zahlen müssen“, sagte er. „Familienfreundlichkeit darf kein leeres Versprechen bleiben!“ Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Finanzierung der pädagogischen Fachberatung und Sprachförderung bis Ende 2028 fortzusetzen.
Alle Fraktionen wollen Familien entlasten
Über die Verlängerung der Geschwisterkindregelung sind sich grundsätzlich alle Fraktionen einig. Allerdings liegen unterschiedliche Vorschläge vor. SPD und CDU wollen die Regelung zunächst um ein Jahr verlängern, AfD und BSW um zwei Jahre. Die Linke fordert eine Verlängerung bis Ende 2031 und hat – wie auch die SPD – einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht. Sie spricht sich darüber hinaus für vollständig beitragsfreie Kitas aus.
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Wie AfD und BSW ihre Pläne finanzieren wollen, bleibt jedoch unklar. Für die vollständige Beitragsfreiheit ab 2029 nennen sie keine Kosten. Das Sozialministerium hatte die zusätzlichen Ausgaben im November 2023 auf rund 185 Millionen Euro jährlich geschätzt. Stattdessen verweisen sie auf Bundesmittel sowie Einsparungen und Umschichtungen im Landeshaushalt.
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