Ein, zwei oder fünf Jahre: Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird im November darüber streiten, wie lange die Geschwisterkindregelung für Kindertagesstätten fortgesetzt werden soll. Damit zahlen Eltern mit mehreren Kindern in der Kita auch künftig nur für das älteste Kind Beiträge. Eine Fortsetzung der Regelung befürworten alle Fraktionen, die sich auf Anfrage dieser Zeitung äußerten. Lediglich die Grünen antworteten bislang nicht. Sie hatten die Regelung in der Vergangenheit jedoch ebenfalls unterstützt.
Die Regelung läuft zum 31. Dezember 2026 aus. Ohne eine Gesetzesänderung müssten Familien ab Januar wieder für jedes betreute Kind Beiträge zahlen. Für eine Verlängerung muss die Befristung im „Kinderförderungsgesetz“ geändert werden. Dafür werden nun mehrere Gesetzentwürfe erwartet.
Linke fordern fünf Jahre – SPD ein Jahr
Im Landtag liegt bereits ein Entwurf der Linken vor. Die Fraktion möchte die Geschwisterkindregelung bis Ende 2031 verlängern, also bis zum Ende der laufenden Wahlperiode. Zugleich sollen die Zahlungen des Landes an die Kommunen abgesichert und jährlich an die Entwicklung der Personalkosten angepasst werden. „Wir wollen Sicherheit für die Eltern, aber auch für die Träger und Kommunen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Krebs dieser Zeitung. Die Linke befinde sich im Austausch mit allen „demokratischen“ Fraktionen und suche eine möglichst große Mehrheit für ihren Vorstoß.
Auch die SPD hat nach eigenen Angaben einen Gesetzentwurf eingereicht. Er liegt dieser Zeitung vor. Sie will die Regelung um ein Jahr bis Ende 2027 verlängern und zugleich die Förderung zusätzlicher Kita-Fachkräfte sowie der pädagogischen Fachberatung fortsetzen. „Wir wollen die Entlastung der Familien ohne Unterbrechung sichern“, teilte die Fraktion mit. Da Sachsen-Anhalt derzeit nur eine geschäftsführende Landesregierung habe und die künftige Haushaltslage unklar sei, wolle man Rechtssicherheit schaffen. „Unser Ziel bleibt die dauerhafte Absicherung der Geschwisterkindregelung, finanziert durch das Land.“
CDU irritiert über Gesetzentwurf der SPD
Bei der CDU löste der Gesetzentwurf der SPD Irritation aus. „Schließlich ist die SPD selbst Teil der Landesregierung. Ihre eigene Ministerin ist geschäftsführend Sozialministerin“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Teßmann. Er warf der SPD vor, die Verlängerung nicht rechtzeitig über die Landesregierung auf den Weg gebracht zu haben.
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In der Sache unterstützt auch die CDU eine Verlängerung um ein Jahr. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Krull, bezeichnete die Regelung als „eine echte Entlastung für die betroffenen Familien“. Allerdings müsse die Finanzierung gesichert werden. Die CDU sehe zudem Reformbedarf bei der Kinderbetreuung. Deshalb setze die Fraktion auf eine einjährige Verlängerung, „um einer Gesamtreform nicht einzelne Bausteine vorauszunehmen“. Die Linke kann sich ebenfalls mit einer kürzeren Verlängerung anfreunden. Krebs bezeichnete den SPD-Vorstoß als „absolut unterstützenswert“. Allerdings gingen die Pläne der SPD ihrer Fraktion nicht weit genug.
Mit einem Entschließungsantrag hatte die Linke bereits weitere Reformvorschläge vorgelegt. Sie forderte eine vollständig beitragsfreie Kinderbetreuung und kostenlose Verpflegung. Die Kosten solle das Land übernehmen. Außerdem sollten die Kitas mehr Personal erhalten und verbindliche Standards für gesundes Essen eingeführt werden. Krebs forderte darüber hinaus kleinere Kita-Gruppen und Maßnahmen gegen drohende Schließungen. „Drohende Kita-Schließungen müssen umgehend abgewendet werden, zum Beispiel durch ein Kita-Moratorium wie in Sachsen“, sagte sie.
AfD will Geschwisterkindregelung um zwei Jahre verlängern
Auch die AfD will die Kinderbetreuung grundsätzlich reformieren. Ihr familienpolitischer Sprecher Ronny Kumpf kündigte im Gespräch mit dieser Zeitung einen eigenen Gesetzentwurf für das Novemberplenum an, mit dem die Geschwisterkindregelung um zwei Jahre bis Ende 2028 verlängert werden soll. „Ihre Verlängerung bringt kurzfristig eine Verbesserung, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme“, sagte Kumpf. Langfristig fordert die AfD ebenfalls beitragsfreie Kitas und kostenloses Mittagessen in Krippen, Kindergärten und Schulen.
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Das BSW bereitet nach eigenen Angaben ebenfalls einen Antrag zur Verlängerung vor. Wie lange die Regelung aus Sicht der Fraktion gelten soll, werde noch abgestimmt.
Wie auch immer die Abgeordneten im Magdeburger Landtag im November abstimmen: Die Geschwisterkindregelung bleibt für mindestens ein Jahr erhalten.
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