Drei Tage nach dem Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnete am Mittwochmorgen als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend spricht Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.

Generaldebatte: Merz richtet erste Worte an Weidel

„Sie haben ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt“, beginnt Merz seine Rede. Jedoch habe die AfD nicht die Mehrheit der Mandate erreicht, 54 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt.

Weidel habe nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten „zum Wahlbetrug aufgefordert“. Weidel habe gefordert, Siegmund solle sein Wahlversprechen brechen, nur mit einer absoluten Mehrheit zu regieren und sich stattdessen Mehrheiten suchen.

Es gibt viele Zwischenrufe während Merz' Rede, es ist laut. Merz räumte ein, dass in den vergangenen zehn Jahren Fehler in der Energiepolitik gemacht wurde. Aber diese Fehler würden nun korrigiert. „Wir sorgen dafür, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung hat.“

Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht. „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“, sagte er.

Merz nannte die Forderung nach Remigration eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Viele Menschen, die im Handwerk arbeiteten, hätten einen ausländischen Pass.

Weidel zur SPD: „Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind unsere Wähler“

Weidel machte den Auftakt mit ihrer Rede. „Schwarz-Rot ist vorbei“,  beginnt Weidel. „Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel“. Nach der Landtagswahl sei hätten die Bürger die CDU „nicht nur abgestraft sondern, pulverisiert“. In Mecklenburg-Vorpommern sei die CDU auf dem Weg zur Kleinstpartei.

Auch der Haushalt für 2027 sei ein „Weiter-So-Gewurschtel“ der Koalition. Der Haushaltsentwurf sei verfassungswidrig.

Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Er hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, sagte Weidel.

Weiter kritisierte sie die „energiepolitische Geisterfahrt“ der Regierung. Zur SPD sagte sie: „Diese Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler“.