Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, hat auf dem Bundeskongress in Magdeburg die Ausweisung von Millionen Zugewanderten aus Deutschland gefordert. Der Verfassungsschutz beobachtet die Organisation als mutmaßliche Nachfolgerin der aufgelösten Jungen Alternative.
„Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen“, sagte Hohm am Samstag vor den Delegierten. „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“ Zur Begründung sagte er: „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.“ Hier dürfe es „kein Resignieren, kein Akzeptieren, kein Arrangieren“ geben. Die AfD sei „Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“.
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Aust und Hohloch mit weiteren Forderungen zur Migration
Der AfD-Europaabgeordnete René Aust erweiterte die Forderung auf die gesamte EU. Nötig sei nicht nur „Remigration, sondern europaweite Remigration“, sagte er. Europa müsse zu einer „Festung Europa“ ausgebaut werden. „Niemand soll unseren Kontinent betreten, von dem wir nicht wollen, dass er unseren Kontinent betritt.“
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch warnte davor, den Rückgang der Bevölkerungszahl durch den demografischen Wandel mit Zuwanderung auszugleichen. „Deutschland braucht keine 80 Millionen Einwohner, es kann auch mit 60 Millionen leben“, sagte Hohloch. „Wir brauchen die Zuwanderung nicht.“ Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund – auch gegen deren Willen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wertet Remigration nach eigenen Angaben als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden' abstellt“.
Reichardt attackiert Staat und Sprache mit derben Worten
Der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt griff den Staat mit einer Reihe von Schmähungen an. Vater Staat sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen“, rief er in den Saal des Alten Theaters, in dem sich rund 300 Delegierte versammelt hatten. „Die Zeit dieser verkommenen linken Zustände in Deutschland geht zu Ende", sagte Reichardt. Die deutsche Muttersprache sei heute „ein aufgedunsenes, intersektional-feministisches Flittchen“. Man werde „der verlotterten deutschen Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen“.
Streit um Umgang mit früherem Vorstandsmitglied
Für Kritik an der AfD-Bundesspitze sorgte auf dem Kongress der Umgang mit dem früheren GD-Vorstandsmitglied Kevin Dorow. Dieser war im Frühjahr von der Parteiführung mit einem zweijährigen Ämterverbot belegt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen eingeleitet hatte. Dorow hatte eine Parole der Hitlerjugend zitiert. Der in Magdeburg zum Nachfolger gewählte Tim Demuth stellte sich ausdrücklich hinter Dorow und bekam dafür lang anhaltenden Applaus. Den Umgang mit Dorow kritisierte Demuth als „Unterdrückung jugendlicher Opposition“.
GD-Chef Hohm bezeichnete eine Übernahme der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als „historisches Projekt“ und mahnte die Delegierten zur Zurückhaltung bei körperlichen Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Die AfD müsse sich davor hüten, „dieses historisches Projekt für eine Prügelei mit der Antifa aufs Spiel zu setzen“. Wer sich aber in einer „Notwehrsituation" verteidige, werde „immer den Rückhalt der GD und der Mutterpartei bekommen“.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich überzeugt von einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: „Wir werden hier Geschichte schreiben.“
Europapolitische Abgrenzung von der Mutterpartei
Inhaltlich stand in Magdeburg eine europapolitische Positionierung zur Diskussion, mit der sich die GD von der AfD abgrenzen würde. Die Mutterpartei fordert einen Ausstieg aus der Eurozone und dem Schengenraum; die Delegierten sollten am Nachmittag über einen Antrag abstimmen, der dies ablehnt. Stattdessen sollten „Konstruktionsschwächen“ der EU behoben werden.
Die Generation Deutschland war im November vergangenen Jahres als Nachfolgerin der Jungen Alternative (JA) gegründet worden und hat nach eigenen Angaben knapp 3.000 Mitglieder. Die JA war aufgelöst worden, nachdem sie das BfV als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Das Bundesamt geht nach eigenen Angaben von einer „programmatischen und personellen Kontinuität“ zwischen beiden Organisationen aus. In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei rund 40 Prozent, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will erster Ministerpräsident der Partei werden. (mit AFP)
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