Die hessische Polizei hat am Mittwoch ihr Konzept für die erwarteten Großeinsätze am kommenden Wochenende aufgrund der Neugründung der AfD-Jugendorganisation vorgestellt. In der hessischen Stadt werden mehr als 20 Demonstrationen gegen die AfD erwartet. 

Die Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen. Die Stadt Gießen hat rund 90.000 Einwohner. Die Polizei bereitet sich seit Monaten mit Hochdruck auf das Wochenende vor. Allein am Samstag werden mehrere Tausend Polizisten aus Hessen, dem gesamten Bundesgebiet und der Bundespolizei im Einsatz sein.

AfD-Versammlung: Polizei will Gießener Weststadt abriegeln

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, so die Polizei. „Bei Gewaltanwendung ist aber immer eine Grenze überschritten“. Es sei „legitim, die AfD zu kritisieren. Aber die Ablehnung der AfD darf unter keinen Umständen mit gewalttätigen Mitteln ausgedrückt werden“.

Die Proteste können nicht überall im Gießener Stadtgebiet stattfinden. Die Stadt kündigte auf Anraten der Polizei an, dass in der Weststadt – wo das Treffen der AfD stattfindet – keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Stattdessen sollen die Gegenproteste auf die andere Seite der Lahn verlagert werden.

Auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg bereitet sich auf die Proteste vor. Gegenüber Focus Online erklärte eine Sprecherin, „wir haben langjährige Blutspender gebeten, kurzfristig zu spenden“. So könnten die Blutvorräte für weitere 40.000 Menschen aufgestockt werden. Man sei auf einen „Massenanfall“ von Patienten mit „Polytraumata“ vorbereitet. In der Klinik habe man Sonderschichten in der Notaufnahme sowie der Intensivstation geplant und die Zahl der Mitarbeiter in Bereitschaft erhöht.

Das Bündnis „Widersetzen“ kündigte Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung an. „Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern. Dieses rechtsextreme Kadertreffen in Gießen darf nicht stattfinden“, sagte Suraj Mailitafi von „Widersetzen“ am Montag beim Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, auch Abgeordnete ihrer Fraktion würden in Gießen sein.

Das Zentrum für Politische Schönheit ist bereits seit Mittwoch mit dem sogenannten „Adenauer SRP“ vor Ort. Der umgebaute Reisebus ist regelmäßig bei Protesten gegen die AfD vor Ort, er ist mit Lautsprechern, einer Videowand und einem Steuerpult ausgestattet. Besondere Prominenz erlangte das Zentrum für Politische Schönheit, als das Sommerinterview mit Alice Weidel gestört wurde.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die Gewaltaufrufe gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend. „Mir wird nichts passieren, das weiß ich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den ihr gewährten Polizeischutz. „Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen.“ Es sei ein reiner Spießrutenlauf, wie komme man vom Hauptbahnhof zur Veranstaltungshalle, wie vom Parkplatz zum Eingang? „Das sind Fragen, die wir uns permanent vorab stellen müssen.“ (mit dpa)