Die AfD-Spitze hat Angaben des stellvertretenden Bundessprechers der Partei, Kay Gottschalk, zufolge Probleme, eine Unterkunft für die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation zu finden.
Das ursprünglich geplante Hotel in Gießen (Hessen) und der Caterer seien gekündigt worden, sagte Gottschalk vor Journalisten in Berlin. Er sprach davon, dass das Hotel unter Druck gesetzt worden sei, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. „Und dann müssen wir uns halt nach Ersatz umsehen“, sagte er.
Ehemalige Jugendorganisation der AfD als rechtsextremistisch eingestuft
Weitere Details waren von der AfD auf Nachfrage nicht zu erhalten. In Parteikreisen wurde darauf verwiesen, dass es sich bei Fragen der Unterbringung um sicherheitsrelevante Informationen handele.
Die AfD will am 29. November in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Die alte Organisation „Junge Alternative“ war im Frühjahr aufgelöst worden, nachdem sich die AfD von ihr per Parteitagsbeschluss gelöst hatte. Sie war ein weitgehend eigenständiger Verein.
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Berliner Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Wittenau räumen
Der Nachfolger, der wahrscheinlich „Generation Deutschland“ heißen wird, soll eng an die AfD gebunden werden, um mehr Durchgriff auf die Parteijugend zu bekommen. Argumentiert wurde vor der Trennung von der JA auch mit einem möglicherweise drohenden Vereinsverbot. Der Verfassungsschutz hatte sie als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
In Gießen soll sich die neue Parteijugend ein Statut, einen Namen und ein Logo geben und einen Vorstand wählen. Man habe fast 1000 Anmeldungen von jungen Leuten, die bei der Neugründung mitmachen wollten, sagte Gottschalk. Die hessische Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz rund um die Gründungsversammlung vor. Es sind Proteste angekündigt. Das Bündnis „Widersetzen“ kündigte an, die Gründung der neuen Jugendorganisation mit Sitzblockaden zu verhindern. Am 29. und 30. November wird eine fünfstellige Zahl von Gegnern der AfD in Gießen erwartet.
Das Berliner Landgericht entschied zuletzt, dass die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf ein Jahr früher räumen muss als vorgesehen. Das Gericht stellte fest, dass die Partei gegen ihren Mietvertrag verstieß. Der Vermieter hatte der AfD nicht genehmigt, ihre Wahlparty zur Bundestagswahl dort zu feiern, auch das Anbringen von Parteilogos war der AfD nicht erlaubt. Die Partei kündigt an, im kommenden Jahr eine eigene Immobilie beziehen zu wollen.
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