Die AfD-Mutterpartei will gegen die Einstufung ihrer Jugendorganisation Alternative Jugend (JA) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ klagen. Am Mittwoch hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) diese Einstufung des Verfassungsschutzes bekannt gegeben. AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin teilte mit: „Dieses durchsichtige Vorgehen verurteile ich zutiefst und verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe vorgehen werden.“
Die Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz bereits seit Jahren beobachtet und wurde 2019 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – noch bevor dies beim AfD-Landesverband der Fall war. Die AfD in Brandenburg gilt seit Jahren als klar dominiert vom „Flügel“, der völkisch-nationalistischen innerparteilichen Gruppierung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Zum Kern der „Flügel“-Führung gehörte lange Jahre der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Nun erfolgte für die Jugendorganisation die Hochstufung, die besagt, dass es bei der JA nicht mehr um einen Verdacht gehe, sondern um belegte Tatsachen.
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Der Minister sagte: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.“ Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt. „Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit.“
Nähe zur NS-Ideologie
Verfassungsschutzchef Jörg Müller bescheinigte der Gruppe eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus. Zudem werde ein enges Netzwerk zu vielen anderen, klar rechtsextremistischen Bestrebungen gepflegt. „Diese gezielten Vernetzungen, die fortschreitende Radikalisierung der Sprache und der unnachgiebige stetige extremistische Aktivismus zeigen uns als Verfassungsschützer, dass es keinen demokratischen Kern mehr in der JA Brandenburg gibt“, sagte Müller.
Die JA verletze bewusst zentrale Grundprinzipien der Menschenwürde, gehe von einem biologistischen Weltbild und von einem völkischen Gesellschaftskonzept aus. Sie propagiere die Idee eines „ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks“. Sie behaupte, dass Bundesbürger mit Migrationshintergrund keine Deutschen seien, und werte sie als „Deutsche zweiter Klasse“ ab. Die Organisation verbreite gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments gegen vermeintlich Fremde. Dadurch könne es zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund kommen. Die Organisation sei Vorreiter dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts.
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