Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin: drei Wahlen, drei Denkzettel. Seitdem wird in Berlin gedanklich wieder eine Minderheitsregierung der Union durchgespielt. Das Kanzleramt dementiert zwar jede Spekulation über einen SPD-Rausschmiss, doch die Debatte läuft weiter. Indes bereitet die AfD ihre Antwort auf dieses Szenario bereits schriftlich vor.

Dieser Zeitung liegt ein Debattenpapier des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier von Mitte September vor. Titel: „Bedingungen der AfD-Bundestagsfraktion im Fall einer Minderheitsregierung der Union“. Auf wenigen Seiten wird darin durchgerechnet, was die Fraktion tun könnte, wenn Friedrich Merz eines Tages ohne die Zustimmung des Koalitionspartners SPD dasteht – und was sie dafür haben will.

Drei Wege, drei Fallstricke

Das Papier skizziert nüchtern drei Optionen.

Variante A ist die Totalverweigerung: keinerlei Zusammenarbeit, konsequente Blockade, Drängen auf Neuwahlen. Das Papier sieht darin ein Problem – die Verweigerung widerspreche dem eigenen Grundsatz „Wir stimmen mit jedem, wenn die Sache stimmt“. Und sie böte Angriffsfläche: Die AfD kneife vor Verantwortung.

Variante B: Neuwahlen fordern, aber bis dahin punktuell mitstimmen, wenn Gesetzesinitiativen dem eigenen Programm entsprechen. Dazu namentliche Abstimmungen zu Kernthemen durchsetzen – also die Union zwingen, Farbe zu bekennen, und zwar protokolliert. Risiko laut Papier: Beim Wähler dürfe nicht der Eindruck eines Wortbruch oder des „billigen Mehrheitsbeschaffers“ entstehen.

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Variante C geht am weitesten: positionsabhängige Zusammenarbeit plus eine „Antragsoffensive“ dort, wo die Schnittmengen mit dem Unionsprogramm am größten sind – Wirtschaft, Energie, Migration, innere Sicherheit, Soziales. Mit einer Bedingung, die das Papier ausdrücklich als „zwingend“ bezeichnet: eine schriftliche Tolerierungsvereinbarung. Kein Handschlag im Hinterzimmer, sondern Papier mit Unterschrift.

Der Preis heißt Gleichbehandlung

Der eigentliche Kern des Dokuments steckt in zwei Bedingungen. Erstens: Unterstützung gibt es nicht umsonst, man sei „kein bloßer Steigbügelhalter“. Zusammenarbeit setze Gleichbehandlung voraus – und die wird konkret buchstabiert: Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze, der SPD-Sitzungssaal, Beteiligung an einem Konsultationsmechanismus. Parlamentarische Normalisierung der Blauen: Wer das nicht mitträgt, bekommt nach dieser Logik auch keine Stimmen.

Zweitens: Die Fraktion werde auf Dauer keine Minderheitsregierung stützen, die zwar in Einzelfeldern wie der Migration kleine Korrekturen vornimmt, am Gesamtkurs aber nichts ändert – Stichworte Gesellschaftspolitik und der Kampf gegen rechts. Der Satz, der das zusammenfasst, steht fett im Papier: „Es muss gelten: Links ist vorbei.“

Die Einkaufsliste

Was das heißt, zeigt die Liste möglicher Gesetzesinitiativen, die Grundsatzreferat und Parlamentarische Geschäftsführung laut Papier bereits jetzt vorbereiten: Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, Abschaffung des Doppelpasses, Asylreform samt Abschiebeoffensive, Wiedereinstieg in die Kernenergie, Abschaffung von Lieferkettengesetz und CO₂-Abgabe, Bekenntnis zum Verbrennermotor, Stopp der Förderung linker Nichtregierungsorganisationen, Rechtskreiswechsel für Ukrainer – sprich: kein Bürgergeld –, Reform des Selbstbestimmungsgesetzes und die komplette Abschaffung des Heizungsgesetzes.

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Ein erheblicher Teil dieser Punkte findet sich in ähnlicher Form in Reden von Unionspolitikern der vergangenen Jahre. Genau darauf zielt das Papier. Selbst in einer Übergangsphase könne man so das eigene Profil schärfen, die Union „zu Bekenntnissen zwingen oder entlarven“ und zeigen, dass es einen echten Politikwechsel nur mit der AfD gebe.

Der Fraktionschef und Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte der OAZ, es handle sich um ein Diskussionspapier, „nicht mehr und nicht weniger“, viele Forderungen darin seien bekannt und nicht neu, er bewerte das Papier nicht über. Münzenmaier selbst spricht von einem „offenen Arbeitspapier“, das bewusst keine Vorfestlegung treffe, sondern Chancen und Risiken gegenüberstelle. Zur Frage, was in einer Tolerierungsvereinbarung mindestens stehen müsste, sagt er nichts – über Strategie berate man intern.

Die Fraktionschefin und Bundessprecherin Alice Weidel hatte am 21. September in der Bundespressekonferenz gesagt, Deutschland stehe still, nötige Reformen würden nicht umgesetzt, die CDU könne so nicht weitermachen. Man stehe bereit, bundesweit mit zehn Prozentpunkten Vorsprung als stärkste Kraft, und man solle „dringend Gespräche führen“.

Auf Bundes- und Landesebene gab es bereits mehr als 30 Übergangs- und Minderheitsregierungen, Sachsen und Thüringen werden zurzeit ohne eigene Mehrheit regiert, und im Bund amtierte zuletzt von November 2024 bis Mai 2025 eine rot-grüne Rumpfregierung, ein Überbleibsel der Ampel.