Am kommenden Montag kommen Deutschlands Innenminister zu einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung zusammen. Offiziell steht die Drohnenabwehr auf der Tagesordnung – doch hinter verschlossenen Türen dürfte ein anderes Thema die Runde dominieren: der Umgang mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
Wie die Welt berichtet, wird das Treffen im Bundesinnenministerium von 10 bis 15 Uhr stattfinden.
Auf dem Papier geht es um hybride Bedrohungen, neue Befugnisse und die Frage, wie sich Deutschland künftig gegen Drohnen schützen soll. Welche Rolle private Unternehmen dabei einnehmen und welche Beiträge die einzelnen Länder leisten können, gehört zu den offenen Punkten, die geklärt werden sollen. Auch Gastgeber und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit von der Partie.
Am Horizont zeichnet sich ein Szenario ab, das in Sicherheitskreisen seit Monaten für kontroverse Debatten sorgt: Die AfD könnte nach der Landtagswahl die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen – und damit Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes erhalten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Angaben bereits im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
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Zwar wird über dieses heikle Thema öffentlich kaum gesprochen – wie schon bei früheren Sitzungen der Innenministerkonferenz. Doch nach Informationen dieser Zeitung soll in der vertraulichen Runde über zusätzliche Möglichkeiten zum Quellen- und Geheimschutz beraten werden. Im Kern geht es um die Frage, wie der Informationsaustausch mit Magdeburg eingeschränkt werden könnte, sollte die Partei künftig den Innenminister stellen.
Zwei Sorgen treiben die Sicherheitsbehörden um. Erstens könnten Vertreter einer Partei, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, Einblick in sensible Erkenntnisse und Beobachtungsstrukturen erhalten. Zweitens wächst die Furcht, vertrauliche Daten aus dem bundesweiten Sicherheitsverbund könnten über politische Schaltstellen in falsche Hände geraten.
Einigen sich die Minister auf eine Reform, dürften künftig nur noch zwingend notwendige Informationen nach Magdeburg fließen. Vertrauliche Lagebilder, Erkenntnisse über Extremisten sowie Daten zu V-Leute-Strukturen im Rechtsextremismus könnten zurückgehalten werden. Auch der Zugriff auf das nachrichtendienstliche Informationssystem Nadis stünde zur Disposition. Unstrittig ist allerdings: Bei akuten Gefahren – etwa drohenden Terroranschlägen – würde Sachsen-Anhalt weiterhin gewarnt.
Bereits zuvor hatte die Innenministerkonferenz als Reaktion auf die Lage ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Nun genügt eine Mehrheit von 13 der 16 Stimmen – aus Sorge, ein AfD-Innenminister könnte wichtige Beschlüsse blockieren.
Hinweis der Redaktion: Angaben aus einer Ministeriumsquelle haben wir nach erneuter Prüfung entfernt. Die betreffenden Passagen stützen sich nun auf einen Bericht der Welt. Zuletzt aktualisiert: 18.30 Uhr.
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