Die Landtagsopposition aus AfD und BSW setzt sich für eine Steuerbremse beim Sprit ein. In getrennten Anträgen dringen die Fraktionen darauf, dass sich die Landesregierung für eine Senkung der Energiesteuer, die Abschaffung oder Aussetzung des CO₂-Preises bei Sprit und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent einsetzt.

Kriegsfolgen

Spritpreise und Iran-Krieg: Tankstellensprecher hält das für Abzocke

Niels-Olaf Lüders, Fraktionschef des BSW, warnte vor langfristigen Belastungen: „Ich halte es für eine eklatante Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass das hier nur eine zeitweilige Sache ist.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, betonte die Dringlichkeit eines „Soforthilfepakets Sprit“, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. „Nur so kann man die Bürger entlasten, nur so schafft man es, unseren Unternehmen eine Verschnaufpause zu geben.“

Energiekrise

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Anders bewertet die SPD die Situation. Zwar sieht Fraktionschef Björn Lüttmann eine Prüfung durch das Bundeskartellamt als notwendig an, er plädiert jedoch für Zurückhaltung bei Steuermaßnahmen. Sollte der Konflikt länger andauern, könne über gezielte Hilfen für Pendler nachgedacht werden. Finanzminister Robert Crumbach (SPD) wies die Forderungen der Opposition entschieden zurück: „Es ist keine Steuerfrage, und es ist keine Frage des CO₂-Preises.“

Woidke: Spritpreise sind „Abzocke“

Der Spritpreis besteht aus einem Anteil des Staates – mit Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe –, dem Ölpreis sowie Verarbeitung, Vertrieb und Gewinn der Mineralölfirmen. Seit Beginn des Iran-Krieges ist der Preis für Treibstoff an den Tankstellen stark gestiegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Preiserhöhungen als „Abzocke“ bezeichnet und die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. Besonders in der brandenburgischen Grenzregion sorgt der Preisunterschied zum Nachbarland. (mit dpa)