Die Kandidaten von AfD und Linke haben bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags die erforderliche Mehrheit verfehlt. Damit ist von der Opposition weiterhin nur ein Abgeordneter in dem Gremium vertreten, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht.
Die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erreichten im Parlament ebenso wenig die nötige Mehrheit von 316 Stimmen wie die Kandidatin der Linken, Clara Bünger. Damit bleibt es dabei, dass im PKGr neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition sitzt, nämlich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
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Sitzungen des Kontrollgremiums sind streng geheim
Das PKGr überwacht die Geheimdienste, erhält Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden.
Die AfD war bereits in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium vertreten. Die Linke hingegen war dort zeitweise dabei. Sie hatte im vergangenen Sommer erfolglos die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek aufgestellt. Bünger fiel bei einem Versuch im November schon einmal durch. (mit dpa)
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