Mit einem Wahlergebnis von fast 44 Prozent der Stimmen ist die AfD in Sachsen-Anhalt zur dominierenden Kraft aufgestiegen. Auch wenn es nicht für die absolute Mehrheit reichte, löste die bloße Möglichkeit realer Regierungsoptionen der Partei bundesweit Schockwellen aus.
Die Reaktion folgte prompt. Noch am späten Wahlabend belebte Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, eine alte Diskussion wieder. Willingmann forderte eine neue Debatte über ein mögliches AfD-Verbot und ergänzte: „Die Höhe des Wahlergebnisses darf keine Rolle spielen.“
Der Erfolg der AfD im Osten scheint die Hemmschwelle vor dem Instrument des Parteiverbots wieder gesenkt zu haben. Forderungen nach konkreteren Schritten kommen jetzt aus Bremen.
Parteiverbot
AfD-Verbot: Bremer SPD fordert Initiative im Bundesrat
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt die Debatte über ein Parteiverbot wieder an Dynamik. In Bremen drängt die SPD auf konkrete Maßnahmen.
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Im Bundesrat müssten sich 35 von 69 Stimmen finden, damit ein Verbotsantrag gegen die AfD nach Karlsruhe geht.
© Chris Emil Janssen/Imago
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