AFGHANISTAN - Die Bundesregierung hat ein neues Konzept ausgearbeitet: Sie will mehr für die zivile Wiederaufbauhilfe tun. Was den Militäreinsatz betrifft, bleibt sie wolkig.

Drogen, Schulen und Soldaten

Damir Fras Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Die Bundesregierung will sich in ihrer Afghanistan-Politik mehr als bisher auf den zivilen Wiederaufbau des Landes konzentrieren. Dazu soll im kommenden Jahr die deutsche Finanzhilfe für Afghanistan von derzeit 100 Millionen Euro auf dann 125 Millionen Euro erhöht werden. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, das das Bundeskabinett heute verabschieden will und das der Berliner Zeitung vorliegt.In dem von Auswärtigem Amt, Verteidigungs-, Entwicklungshilfe und Innenministerium erarbeiteten Papier erklärt die Regierung, der deutsche Einsatz in Afghanistan sei nötig, um das Land wieder aufzubauen und es als Rückzugsraum für Terroristen unbrauchbar zu machen. Die Regierung nennt Erfolge des internationalen Engagements: So seien 3 500 Schulen aufgebaut. Drei Viertel der Bevölkerung hätten heute Zugang zu medizinischer Versorgung.Deutlich benennt das Papier aber auch die Defizite: So sei das Problem des Drogenanbaus ungelöst. Auch afghanische Funktionsträger seien in den Drogenhandel verstrickt. Afghanistan beliefere weiterhin über 90 Prozent des Weltopiummarktes.Auch die Arbeit von Regierung Verwaltung und Justiz lasse zu wünschen übrig. Korruption sei verbreitet. Dem Aufbau einer funktionierenden Justiz habe die internationale Gemeinschaft bisher zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Menschenrechtslage habe sich zwar verbessert, schwere Verletzungen von Menschenrechten seien aber weiter alltäglich. Die größte Bedrohung gehe von lokalen Machthabern aus. Die Rückkehr von rund fünf Millionen Flüchtlingen seit 2002 sei zwar positiv, schaffe aber auch neue Probleme, da die meisten Rückkehrer keine Ausbildung hätten und es wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse oft Streit um das ohnehin knappe fruchtbare Land gebe.Eindeutig bekennt sich die Regierung zum weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Auch die drei Mandate sollen fortgeführt werden. Die meisten der rund 3 000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan sind im Rahmen der von den UN mandatierten Isaf-Truppe im Norden Afghanistans eingesetzt, einige weitere fliegen mit Tornados Aufklärungseinsätze über dem ganzen Land. Die Spezialeinheiten für die von den USA kommandierten Kampftruppen der Operation "Enduring Freedom" (OEF) sind angeblich zur Zeit nicht im Einsatz.Das Kabinettskonzept lässt die Frage einer Verstärkung des Bundeswehr-Kontingents für Afghanistan, wie sie zuletzt im Gespräch war, offen. Wolkig heißt es nur, die deutsche Truppenpräsenz werde mittelfristig beibehalten und "die Gesamtoperation von Isaf auch künftig angemessen unterstützt".Zur Frage, ob deutsche Soldaten künftig als Ausbilder afghanischer Truppen auch im Süden des Landes eingesetzt werden dürfen, formuliert das Kabinett, die Bundeswehr beteilige sich an dem Konzept in der Nordregion. Die afghanischen Einheiten würden "dort umfassend ausgebildet und im gemeinsamen Einsatz begleitet". Vor dem "gemeinsamen Einsatz" fehlt das Wort "dort". In der Koalition heißt es, damit sei ein Einsatz im Süden zulässig. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der die Soldaten nur im Norden einsetzen will, wird das anders sehen.------------------------------Selbstmordanschlag in KundusIm nordafghanischen Kundus sind gestern bei einem Selbstmordanschlag zwei Polizisten getötet worden.Der Attentäter habe seinen mit Sprengstoff beladenen Kleinbus an einer belebten Bushaltestelle zur Explosion gebracht, sagte ein Polizeisprecher. Vier Zivilisten wurden verletzt.Die Bundeswehr unterhielt bis zu ihrem Umzug nach Masar-i-Scharif in Kundus ihr Hauptquartier. Sie ist in der Region auch weiterhin präsent.Neue Kämpfe mit Aufständischen wurden gestern auch aus der Provinz Ghasni gemeldet. 16 Taliban-Kämpfer seien getötet worden, teilte die Polizei mit.------------------------------Foto: Gefährlicher Einsatz: Bundeswehr-Soldaten der Isaf-Schutztruppe in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

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