AFGHANISTAN - Pünktlich zur angekündigten Taliban-Offensive entsendet Deutschland Tornado-Flugzeuge. So werde das Leben der Menschen sicherer, sagt der Verteidigungsminister. Kritiker bestreiten genau das.

"Prioritäten falsch gesetzt"

Damir Fras
3 Min

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin ist Außenpolitik-Experte seiner Partei. Er fordert einen Strategiewechsel der Nato in Afghanistan.Herr Trittin, können Sie der Entsendung der Tornados nach Afghanistan zustimmen?Das Mandat ist so noch nicht zustimmungsfähig, denn die Bundesregierung hat bisher wichtige Angaben nicht geliefert. Sie muss belegen, dass es tatsächlich einen Bedarf für die Tornados gibt. Noch vor einem halben Jahr hat sie ähnliche Anfragen der Nato abgelehnt. Wir wollen wissen, warum das jetzt anders sein soll. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Nato ihre Strategie im Süden Afghanistans verändert. Bisher gingen USA und Briten dort fast ausschließlich militärisch vor. Das untergrub die Legitimität dieses Unterstützungseinsatzes. Das aber gefährdet auch die deutschen Soldaten im Norden Afghanistans. Wir brauchen eine Nato-Strategie, bei der der zivile Aufbau Priorität hat, der selbstverständlich militärisch abgesichert werden muss.Glauben Sie denn, dass die Aufklärungsbilder der Tornados nur für die Unterstützungstruppe Isaf verwendet werden, aber nur begrenzt für die Anti-Terror-Kämpfer von der "Operation Enduring Freedom"?Die Bundesregierung hat sich nur im Begründungsteil des Kabinettsbeschlusses dazu verpflichtet. Das ist so nicht rechtsverbindlich.Ist das deutsche Engagement für den Wiederaufbau im Süden Afghanistans ausreichend?Ganz und gar nicht. Deutschland ist zuständig für die Polizei-Ausbildung in Afghanistan. Da gibt es aber erhebliche Mängel. Ich verstehe nicht, warum man einfach so 35 Millionen Euro für den Tornado-Einsatz samt 500 Soldaten aus der Tasche zieht, sich aber ziert, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. Das würde weniger kosten. Ich will nicht Tornados und Polizei gegeneinander aufrechnen, aber die Prioritäten der Bundesregierung sind falsch gesetzt. Beim Aufbau der afghanischen Polizei darf sie nicht kleckern, sondern sie muss klotzen, damit die Afghanen selbst für Sicherheit sorgen können. Sonst werden wir immer wieder Zeugen der amerikanischen Neigung, in kritischen Situationen mit der großen Feuerwalze über das Land zu fahren.Was kann gegen das Einsickern von Kämpfern aus Pakistan getan werden, die in Afghanistan die Nato angreifen?Eine weitere unbeantwortete Frage. Was tut die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentschaft gegen die permanente Verletzung der afghanischen Souveränität von pakistanischer Seite aus? Die Behauptung, die pakistanische Regierung könne das gar nicht verhindern, ist völlig absurd. Im Gegenteil: Es besteht der dringende Verdacht, dass der pakistanische Geheimdienst das Einströmen der Kämpfer nach Afghanistan duldet oder sogar steuert.Es gibt Befürchtungen, dass die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland steigen könnte, wenn die Bundeswehr im Ausland in Kampfeinsätze verwickelt wird. Ist das richtig?Diese Argumentation ist nicht trägfähig. Es war kein einziger Bundeswehr-Soldat in Afghanistan, als Mohammed Atta und seine Kumpane von Deutschland aus die Anschläge auf das World Trade Center geplant haben. Es ist weltfremd zu glauben, man könne sich durch Isolierung von den Problemen der Welt fernhalten.Das Gespräch führte Damir Fras.------------------------------Foto: Jürgen Trittin, Grüne: früher Umweltminister, heute Außenpolitiker.

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