"Ich ärgere mich über die FDP"

Ob Internet, Agrarsubventionen oder die Gentechnik auf dem Acker - bei vielen Fragen des Verbraucherschutzes sind sich CSU und FDP uneins. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärt, warum sie ab Herbst dennoch mit den Liberalen regieren will.Frau Aigner, was schätzen Sie eigentlich an Herrn Westerwelle?Er ist ein netter und humorvoller Mensch. Er vertritt eine Partei, mit der wir regieren wollen. Mit der FDP wollen wir mehr Wachstum generieren und schneller aus der Krise kommen.Aha. In den letzten Wochen hatte man allerdings den Eindruck, CSU und FDP könnten alles mögliche - nur nicht miteinander regieren.Wieso das denn?Sie haben sich zum Beispiel laut darüber gestritten, wer wann welche Koalitionsaussage zugunsten des anderen fällen soll.Man darf sich doch streiten. Wir sind unterschiedliche Parteien, stehen im Wettbewerb. Ich ärgere mich etwa darüber, dass die FDP eine Zweitstimmenkampagne gegen die Union fährt. Da muss man klar sagen: Wer Angela Merkel als Kanzlerin will, muss uns beide Stimmen geben. Das ist umso wichtiger, da man bei der FDP nicht genau weiß, wohin sie nach der Wahl geht. Die lässt sich alle Optionen offen.Sie haben sich auch darüber gestritten, wer nach der Wahl den Wirtschaftsminister stellen darf.Es ist absurd, dass die FDP das Ressort schon vor der Wahl für sich beansprucht. Die Posten werden erst nach einem Wahlsieg verteilt.Karl-Theodor zu Guttenberg sollte also im Amt bleiben?Natürlich. Er ist ein beliebter und kompetenter Wirtschaftsminister.Sehen so die Vorboten einer guten Regierungskoalition aus?Das sollte man nicht überbewerten. Auch mit der SPD war es alles andere als einfach. Wir haben mit der FDP einfach die größten Schnittmengen.Wirklich? Die Liberalen sind für den Abbau von Subventionen, Sie dagegen nehmen viel Geld in die Hand, zum Beispiel für die Landwirte.Wir geben den Bauern keine Subventionen, sondern zahlen ihnen einen Ausgleich dafür, dass bei uns überhaupt noch Landwirtschaft stattfinden kann. Wir stellen so sicher, dass in Deutschland eine eigene Produktion von Lebensmitteln besteht. Insofern sind Kürzungen mit der CSU nicht zu machen. Das trennt uns fundamental von der FDP. Deswegen ist es auch wichtig, dass dieses Ressort auch kämpferisch besetzt wird.Also von der CSU.Jedenfalls von jemandem, dem das Wohlergehen der Bauern sehr am Herzen liegt.Die FDP will außerdem die grüne Gentechnik auf dem Acker fördern, Sie dagegen bremsen sie aus.Da stehen wir in möglichen Koalitionsvereinbarungen vor harten Diskussionen. Für mich steht die Sicherheit von Mensch und Natur im Vordergrund. Ich will es den Regionen ermöglichen, sich zu gentechnikanbaufreien Gebieten zu erklären. Dafür würde ich mich bei Koalitionsverhandlungen einsetzen. Bei der Forschung sind wir uns in der Zielsetzung einig.Das klingt doch alles sehr kontrovers. Wo sehen Sie denn überhaupt Gemeinsamkeiten mit den Liberalen, speziell in Ihrem Ressort?Wir gehen beim Verbraucherschutz vom selben Menschenbild aus. Union und FDP stehen für einen mündigen Verbraucher und einen zurückhaltenden Staat, der den Bürgern nicht alles vorschreibt. Verkürzt gesagt: Wenn jemand auf den Finanzmärkten zocken will, dann soll er das tun. Es muss ihm allerdings klar sein, dass er dies tut. Deshalb haben wir ein Verbraucherinformationsblatt vorgeschlagen, bei dem der Verbraucher auf den ersten Blick erkennt, ob es eine riskante oder sichere Anlage ist.Was wollen Sie mit der FDP sonst umsetzen, was in der großen Koalition nicht möglich war?Wir wollen die landwirtschaftlichen Betriebe stärken, die Vermarktung und den Export ihrer Produkte verbessern und mehr Wachstum schaffen. Es muss eine Verlängerung der geltenden Erleichterungen beim Agrardiesel geben. Außerdem wollen wir die Produktion von Energie aus Biomasse ankurbeln. Ich bin auch dafür, Traktoren mit Elektroantrieb zu fördern.Wie soll das denn funktionieren?Viele Landwirte haben Solarkollektoren auf ihren Dächern. Da läge es doch nahe, diese Energie für Traktoren zu nutzen. Ich lasse prüfen, ob so etwas technisch machbar ist. Wenn ja, dann werde ich mich für einen Förderplan einsetzen.Beim Verbraucherthema Internet wird es auch kontrovers mit der FDP. Die CSU ist für die Sperrung kinderpornografischer Seiten, die FDP hat von Zensur gesprochen.Das ist doch ein Totschlagargument. Wenn ich den Missbrauch von einem Kind so verhindern kann, dann bin ich dafür. Die FDP muss wissen: Der CSU ist die Unversehrtheit von Kindern wichtiger als die totale Freiheit im Internet.Für viele junge Menschen sind soziale Internetnetzwerke wie Facebook oder Studi-VZ ein wichtiger Teil ihres Lebens. Sehen Sie da generell mehr Chancen oder Gefahren?Das sind super Einrichtungen, damit Menschen miteinander kommunizieren können, die sich sonst nicht begegnet wären. Allerdings muss jeder Teilnehmer genau überlegen, wie viele und vor allem welche Informationen er von sich preisgibt. Die Gefahr von Datenmissbrauch ist groß.Was kann man dagegen tun?Ich fordere die Betreiber auf, Möglichkeiten zur Selektion einzurichten, damit jeder Nutzer frei entscheiden kann, wem er seine Daten zugänglich machen will. Die Rechte etwa an Privatfotos dürfen nicht auf den Anbieter übergehen, sobald man sie auf ihre Seiten stellt. Suchmaschinen sollten außerdem auf die Netzwerke keinen Zugriff haben. Löschungen der Nutzer dürfen nicht umgangen werden. Da gibt es bei einigen Anbietern noch viel Handlungsbedarf.Warum werden Sie nicht tätig?Die Problematik ist, dass viele Server im Ausland stehen und deshalb nicht der deutschen Gesetzgebung unterliegen. Deshalb fängt Datensicherheit bei jedem Bürger selbst an.Viele Arbeitgeber holen sich Informationen über Bewerber aus dem Internet. Das hat jetzt eine Studie Ihres Hauses festgestellt. Ist dieses Vorgehen gerechtfertigt?Das Internet ist frei zugänglich. Man muss sich deshalb immer bewusst sein, dass Arbeitgeber das Internet bei der Bewerberauswahl systematisch nutzen. Nach unserer Studie verwendet bereits über ein Viertel der Unternehmen das Internet bei seinen Personalentscheidungen und der Trend verstärkt sich. Ich rate allen Nutzern, bei der Preisgabe von bestimmten Daten sehr vorsichtig zu sein. Sonst kann es sein, dass sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden.Es gibt doch viele Infos, die sich auf allgemeine Lebensbereiche erstrecken und mit den Stellenanforderungen gar nichts zu tun haben.Eben. Es zwingt mich niemand, meinen Familienstand, bestimmte Hobbys oder die Namen von Freunden zu offenbaren. Das kann nach hinten losgehen - auch wenn das für Arbeitgeber eigentlich keine Rolle spielen sollte. Umgekehrt kann es natürlich nützlich sein, bestimmte Aktivitäten, wie ein ehrenamtliches Engagement, zu erwähnen.Wie viel surfen Sie eigentlich selbst im Internet?Sehr viel.Welches sind Ihre Lieblingsseiten?Ich lese viel Nachrichten, informiere mich über das Wetter und schaue mir vor Reisen gern die Bewertungen von Hotels an. Zur Zeit hält sich Letzteres aber sehr in Grenzen.Waren Sie selbst schon mal Opfer von Internetfallen?Zum Glück bin ich bislang auf keine reingefallen.Das Gespräch führte Jörg Michel.------------------------------Foto: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner (44) ist seit vergangenem Herbst Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.