Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) der Opfer gedacht. Schnieder bat dabei um Entschuldigung für das Versagen staatlicher Stellen und vollzog damit einen Kurswechsel gegenüber seinen Vorgängern.

Bei einer Gedenkveranstaltung am Dienstagabend in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte Schnieder, es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden. „Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung“, sagte der CDU-Politiker. Die Bitte wurde von den Besuchern der Gedenkveranstaltung mit viel Applaus bedacht.

„Der Staat hat in dieser Frage versagt“

Menschen seien fehlbar, auch Organisationen und Institutionen seien fehlbar, sagte Schnieder in seiner Rede. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war." Auch der Tod so vieler Menschen sei auf Fehlbarkeit zurückzuführen. „Der Staat hat in dieser Frage versagt", sagte der seit Mai amtierende Ministerpräsident.

Die Äußerung markiert einen Kurswechsel gegenüber früheren Regierungsverantwortlichen in Rheinland-Pfalz. Die zur Zeit der Katastrophe amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte bis zu ihrem Ausscheiden eine Entschuldigung abgelehnt. Nach der Ankündigung ihres Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen im Juni 2024 sagte Dreyer, sie sei überzeugt, für eine Naturkatastrophe keine Schuld zu tragen und sich deswegen auch nicht entschuldigen zu können. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) räumte zwar Fehler auf politischer Ebene ein, lehnte eine Bitte um Entschuldigung ebenfalls ab.

Steinmeier legt Kranz nieder und lobt Solidarität

Steinmeier legte gemeinsam mit Schnieder in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Kranz für die Opfer nieder. Zuvor hatte der Bundespräsident in Altenahr die Eröffnung einer Fotoausstellung zur Flut besucht. Schmerz und Leid seien auch nach fünf Jahren nicht vergessen, sagte er dort. „Aber wenn wir heute hier sind, dann erinnern wir nicht nur an den Ort einer Katastrophe, sondern auch an einen Ort, der ein beeindruckendes Maß an Solidarität erfahren hat“, sagte Steinmeier. Der Tag sei ein Auftrag für alle, dafür zu sorgen, dass sich solche Hochwasserereignisse möglichst nicht wiederholten.

Bei der Flutkatastrophe an der Ahr kamen nach Angaben der Behörden 135 Menschen ums Leben, ein Mensch wird weiterhin vermisst. Das Hochwasser betraf im Juli 2021 auch Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen starben.