Akteneinsicht und Mindestlohn beschlossen

Thomas Rogalla
1 Min

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus gestern eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen. Damit können Bürger künftig formlos Einsicht in Verträge nehmen, die das Land mit Privaten im Bereich der Daseinsvorsorge getroffen hat. Das betrifft unter anderem Wasser- und Energieversorgung. Anlass ist das laufende Volksbegehren der Initiative "Wassertisch", die die Offenlegung der Verträge Berlins mit den teilprivatisierten Wasserbetrieben verlangt. SPD und Linke bezeichneten die Novelle als bundesweit wegweisend, CDU und FDP übten Kritik und enthielten sich. Geändert wurde auch das Abstimmungsgesetz, mit dem Plebiszite künftig einfacher und transparenter werden sollen. Unter anderem muss die Finanzierung von Bürgerbegehren weitgehend offen gelegt werden. Verabschiedet wurde auch das neue Vergabegesetz. Es schreibt unter anderem vor, dass Berlin nur an solche Bieter öffentliche Aufträge vergibt, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro an ihre Arbeitskräfte zahlen. (tr.)

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