Polizei rettet Politiker-Bilder

Eine Aktion vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbänden gegen Hartz IV wurde gestern von einem Polizeieinsatz unterbrochen. Mehrere Beamte beschlagnahmten überraschend vor dem Brandenburger Tor Bilder der SPD-Politiker Wolfgang Clement, Olaf Scholz und des Ex-Arbeitsdirektors von VW, Peter Hartz, die als Initiatoren von Hartz IV gelten. Ihre Fotos sollten, so war es angekündigt, symbolisch mit rot gefärbten Schwämmen beworfen werden.Polizeisprecher sprachen von einem Straftatbestand der "Beleidigung". Eine solche Tat sollte durch das Einschreiten im Vorfeld verhindert werden. Die Linke-Bundesvizechefin Katja Kipping warf der Polizei vor, "unverhältnismäßig und eskalierend" reagiert zu haben. DGB-Vizelandeschefin Doro Zinke nannte den Einsatz "lächerlich, aber auch gefährlich". Jeder habe nach der Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Bild. Zurück blieben schließlich drei leere Kreuze, an deren Stelle ursprünglich die Fotos angebracht waren. Erwerbslose, verkleidet mit Masken von Kanzlerin Angela Merkel und ihres Vorgängers Gerhard Schröder, ließ die Polizei unbehelligt. Beim Einsatz wurde ein Demonstrant zu Boden geworfen, seine Kamera wurde eigenen Angaben zu Folge demoliert. Der Hartz-IV-Gegner will Strafanzeige stellen.Der DGB forderte auf der Kundgebung wegen ständig steigender Preise bei Lebensmitteln und Heizkosten eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II von 347 Euro auf 420 Euro. Im Bundestag wurde am gleichen Tag über diese Frage kurz diskutiert. Doro Zinke verwies darauf, dass viele Beschäftigte, etwa im Einzelhandel, auf zusätzliche Staatsleistungen angewiesen seien. Nach den Hartz-IV-Regelsätzen stünden Erwerbslosen täglich nur 3,85 Euro für Lebensmittel und 48 Cent für Verkehrsbeförderung zu. (mm.)------------------------------Foto: Unbehelligt von der Polizei: "Angela Merkel" und "Gerhard Schröder".