ORANIENBURG Ein Bürgerentscheid über die Schließung einer Kindertagesstätte in Oranienburg ist noch nicht vom Tisch. Die Entscheidung über die Volksbefragung liegt jetzt in Potsdam.Auslöser des Streits ist ein Beschluß der SPD-CDU-Abgeordnetenmehrheit, die Kita I in Oranienburg dichtzumachen. Die beabsichtigte Schließung, die mit dem starken Geburtenrückgang begründet wurde, hatte eine unerwartete Protestwelle ausgelöst. Unmittelbar nach dem Beschluß leiteten Elternvertreter unterstützt von PDS und Grünen ein Bürgerbegehren ein, um damit - so schreibt es das Gesetz vor - einen Bürgerentscheid über das Kita-Ende zu erzwingen.Doch die Unterschriftenlisten, auf denen erheblich mehr Einwohner als nötig einen Bürgerentscheid unterstützten, stießen bei den Verantwortlichen der Stadt auf Widerspruch. Über 600 Unterschriften könnten wegen Form- oder sachlicher Fehler nicht gewertet werden, hieß es. Und damit wäre die erforderliche Zahl von 2 178 Unterschriften um genau 96 unterschritten.Der Hauptausschuß der Stadtverordnetenversammlung bat nun das Potsdamer Innenministerium um Klärung. Denn tatsächlich enthält der entscheidende Paragraph im Gesetzeswerk keine Aussagen, wann eine Unterschrift gültig ist oder nicht.Streitpunkte in Oranienburg sind beispielsweise, ob das Geburtsjahr oder das Alter angegeben sein müssen. Oder ob die Unterschrift auch dann gilt, wenn nach einem Umzug die Wohnanschrift noch nicht wieder mit den Angaben im Einwohnermeldeamt übereinstimmt.Nach Ansicht der PDS, mit zehn von 30 Abgeordneten im Stadtparlament vertreten, müssen sich die Unterschriften nur eindeutig zuordnen lassen. Und das sei selbst bei strengster Auslegung bei 170 der umstrittenen Unterschriften der Fall.In der nächsten Woche tagt der Hauptausschuß erneut. Bis dahin, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, werde die Antwort vorliegen. +++
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