"Kleine Vermögen werden fühlbar beschnitten"

BERLIN, 10. November. Die Pläne von Union und SPD zur Besteuerung von Kursgewinnen aus Wertpapieren stoßen bei Aktionärsschützern und Banken auf scharfe Kritik: "Das ist völlig kontraproduktiv", sagte das Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Reinhild Keitel, der Berliner Zeitung. "Dadurch wird der Anreiz zum Aufbau der privaten Altersvorsorge durch Aktienerwerb empfindlich gemindert".Insbesondere die Aktienanlage werde durch die Pläne an Attraktivität verlieren, so Keitel. Dies sei auch volkswirtschaftlich nachteilig, da es in Deutschland nach wie vor zu wenig börsennotierte Unternehmen gebe. So liege die Marktkapitalisierung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in Deutschland weit unter der von Großbritannien oder den USA.Abgeltungssteuer gefordertDem Vernehmen nach will die künftige Koalitionsregierung Kursgewinne bei Aktienverkäufen und Gewinne aus Immobiliengeschäften künftig generell besteuern. Es wird erwartet, dass der Steuersatz in einer Größenordnung von 25 Prozent liegen wird. Bislang gilt für Kursgewinne eine so genannte Spekulationsfrist von einem Jahr, bei Immobilien von zehn Jahren. Wartet ein Anleger also nach dem Kauf eines Wertpapiers mindestens ein Jahr mit dem Verkauf, kann er Kursgewinne steuerfrei einstreichen.Zudem planen Union und SPD den Sparerfreibetrag von derzeit 1 370 Euro pro Jahr drastisch auf 750 Euro zu verringern (bei Verheirateten von 2 740 auf 1 500 Euro). Alle Zins- und Dividenden-Erträge, die über diesen Betrag hinausgehen, unterliegen dem individuellen Einkommensteuersatz."Die Herabsetzung des Freibetrages wird die Dividendeneinkünfte gerade kleinerer Anlagevermögen steuerlich fühlbar beschneiden", sagte Keitel. Bei größeren Vermögen falle dies dagegen weniger ins Gewicht. Abzulehnen sei auch eine generelle Besteuerung von Kurssteigerungen, die über einen längeren Anlagezeitraum entstehen: "Gerade erhoffte Kurssteigerungen bilden ein wesentliches Motiv für die Aktienanlage", sagte Keitel. "Sie kompensieren das höhere Risiko von Aktien im Vergleich zu festverzinslichen Papieren und beinhalten zugleich die Inflationsrate". Eine Besteuerung sei daher nicht systemgerecht.Grundsätzlich sei eine Besteuerung von Kursgewinnen nur dann vertretbar, wenn auch Kursverluste dagegen verrechnet werden könnten, wie dies auch bei anderen Einkommensarten der Fall sei. Es sei allerdings fraglich, ob es dann überhaupt noch zu den erhofften Mehreinnahmen für den Fiskus kommen werde.Stattdessen fordert die SdK ein einheitliches System einer Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge zu schaffen. Damit könne eine Vereinfachung der gegenwärtig äußerst komplizierten Besteuerung von Kapitalerträgen erreicht werden. Die CDU/CSU habe diese Absicht noch in ihrem Wahlprogramm geäußert. "Mit einem moderaten Abgeltungssatz auf alle Arten von Kapitalerträgen von beispielsweise 20 Prozent würde Deutschland über ein international wettbewerbsfähiges System der Kapitalertragsbesteuerung verfügen", sagte Keitel. Unter dieser Voraussetzung könnte die SdK auch die Besteuerung der Kursgewinne akzeptieren - sofern die Veräußerungsverluste angerechnet werden dürften.Auch die Banken lehnen eine Halbierung des Sparerfreibetrages ab und fordern die Einführung einer Abgeltungssteuer. Der Sparerfreibetrag sei kein Subventionsgeschenk des Staates, teilte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) mit, in dem die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft vertreten sind. Vielmehr sei der Freibetrag notwendig, um zu vermeiden, dass Kapitalerträge durch die Geldentwertung vollständig aufgezehrt werden, so der ZKA.Die Lösung der Probleme der Kapitalanlagebesteuerung werde wiederum vertagt: "Anstatt ein Konzept vorzulegen, das die Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland erhöht, wird der Kapitalanleger verschreckt und verärgert. Das ist ein Irrweg", so der ZKA.------------------------------Foto: Die Freude über Kursgewinne könnte künftig getrübt sein: Nach den Plänen von Union und SPD sollen schon bald in jedem Fall Steuern fällig werden.