Der Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag für gesichert rechtsextrem erklärt. Einer aktuellen Umfrage zufolge tut dies der Beliebtheit der AfD allerdings keinen Abbruch. Dem Umfrageinstitut Forsa im Auftrag von RTL und n-tv zufolge würden weiterhin 25 Prozent der Bürger die AfD wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit liegt die gesichert rechtsextreme Partei gleichauf mit CDU/CSU.
Im Vergleich zur vorherigen Forsa-Umfrage vom 29. April verschlechterte die AfD sich nur leicht um einen Prozentpunkt. Die Union verbesserte sich leicht. Grüne und Linke bleiben unverändert bei 12, beziehungsweise zehn Prozent.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Die SPD liegt der Umfrage zufolge bei 15 Prozent und verbessert sich somit um einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage. BSW und FDP bleiben unverändert bei drei Prozent. Für die Umfrage wurden 1503 Menschen im Zeitraum vom 29. April bis zum zweiten Mai befragt.
Nach der Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Dies kündigte die Partei am Montag an. Der Verfassungsschutz begründete dies mit einer „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. In einer über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertete die Partei ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als „offensichtlich rechtswidrig“. Der Verfassungsschutz wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand Klage einreichen.
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