SPD streitet über Arbeitslosengeld im Osten

BERLIN, 21. Juni. Die SPD ist sich uneins, ob sie mit dem Versprechen einer Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost- und Westdeutschland in den Wahlkampf ziehen soll. Obwohl die ostdeutsche SPD nachdrücklich fordert, diesen Punkt in das Wahlprogramm aufzunehmen, zögert die Parteispitze. "Vom Gerechtigkeitsgefühl her spricht viel für die Angleichung", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt dieser Zeitung. "Aber ich sehe nicht, wie ein realistisches Finanzierungskonzept dafür aussehen könnte, um eine solche Anhebung der Bezüge in den neuen Ländern in kurzer Frist umzusetzen."Für eine rasche Anhebung tritt dagegen der Beauftragte für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe, ein. "Ich wiederhole, was ich seit einem Jahr fordere: Die geringere Zahlung beim Arbeitslosengeld II im Osten muss beendet werden", sagte der Minister der Berliner Zeitung. "Der Unterschied ist ein Ärgernis. Seine Beseitigung ist ein Bekenntnis zur deutschen Einheit." Langzeit-Arbeitslose im Westen erhalten bisher 345 Euro im Monat; im Osten beträgt der Regelsatz nur 331 Euro. Begründet wird das mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten."Das Leben besteht aber nicht nur aus Rationalität", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. "Nach 16 Jahren sollte die deutsche Einheit auch in diesem Bereich sichtbar werden." Die Kosten würden sich auf etwa 200 Millionen Euro im Jahr belaufen.Allerdings umfasst diese Summe nur das Arbeitslosengeld II. "Ich rate zur Vorsicht", mahnte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). "Denn abgesehen von der Frage, ob die Lebensverhältnisse nicht tatsächlich unterschiedlich sind, stellt sich die Frage, ob eine Angleichung nicht auch bei den Sozialleistungen und der Rente erfolgen muss."