Alle gemeinsam, jeder für sich

Um den Rahmen für die weitere Debatte abzustecken, treffen sich an diesem Freitag die Außenminister der EU-Staaten und der zehn Erweiterungsländer am Gardasee. Sie bereiten die große Regierungskonferenz vor, die am 4. Oktober in Rom beginnt. Doch schon über den weiteren Zeitplan gibt es Differenzen: Italien und mit ihm unter anderem auch Deutschland möchten die erste EU-Verfassung möglichst rasch unter Dach und Fach bringen, um sie kurz nach der Erweiterung im Mai und noch vor der Wahl zum Europa-Parlament im Juni unterzeichnen zu können. Vor allem kleine Partner warnen dagegen vor zu großer Eile. Papst dringt auf GottesbezugHinter dem Streit über Termine stecken allerdings ernste Interessenunterschiede. Vier Passagen des Entwurfs stoßen auf größere Vorbehalte: Die katholisch geprägten Staaten kündigten nach Intervention des Papstes einen letzten Versuch an, den Gottesbezug in die Präambel zu schreiben. Dass ab 2009 nicht mehr jedes Land jederzeit einen EU-Kommissar stellen soll, passt kleinen Staaten ebenso wenig wie der jetzigen Kommission unter Präsident Romano Prodi. In der Kritik steht außerdem die vielen zu unklare Aufgabenbeschreibung für den Europäischen Rat und für den vorgeschlagenen festen EU-Präsidenten. Schließlich wünschen sich viele Mitgliedsländer weniger Vetorechte - insbesondere für die anderen natürlich und ausgenommen solche Bereiche, die sie selbst stark betreffen. Typisch war die Stellungnahme nach einem Treffen von 15 Kritiker-Ländern wie Österreich, Schweden oder Tschechien diese Woche in Prag. Zu 95 Prozent seien sich ja alle einig, hieß es. Das Problem ist nur, dass bei Korrekturwünschen alle jeweils unterschiedliche fünf Prozent des Textes im Auge haben. Noch aber liegen keine abschließenden Positionen der EU-Partner vor, und so besteht am Gardasee die Chance, mögliche Großkonflikte noch vor der Rom-Konferenz zu entschärfen. Europäisches HauptquartierDie Außenminister befassen sich am Freitag außerdem mit der sicherheitspolitischen Strategie der EU. Auch hierzu liegt seit Juni ein Entwurf vor. Bis zum Ende der italienischen Präsidentschaft im Dezember müssen die Europäer daran noch ein wenig feilen, um die gemeinsame Außenpolitik voranzubringen, ohne die Balance zwischen Transatlantikern und USA-Kritikern zu gefährden. Der griffigste Streitpunkt zwischen beiden Lagern ist die Frage, ob die Europäer ein eigenes Hauptquartier für Militäraktionen wie jene jüngst im Kongo einrichten. Belgien und Frankreich sind dafür; Großbritannien hingegen hat die Einrichtung einer "EU-Zelle" bei der Nato vorgeschlagen. Berlin ist noch unentschieden. Das Verteidigungsministerium neigt der Nato zu, das Bundeskanzleramt aber ist an mehr Unabhängigkeit interessiert.Die Krisenherde der Welt beschäftigen die EU-Minister am Sonnabend: Gegenüber dem neuen Irak sucht die Union noch immer nach einer geschlossenen Haltung. Und im Nahen Osten hat sich den Sommer über die Lage drastisch verschlechtert. Angesichts der neuen Terroranschläge in Israel prüfen die Außenminister daher, ob sie die EU-Sanktionen gegen die palästinensische Islamisten-Gruppe Hamas verschärfen.