Bald kein Sommerschlussverkauf mehr

BERLIN, 29. Juli. Die Begrenzung von Rabatt-Aktionen auf den Sommer- und Winterschlussverkauf wird voraussichtlich nach der Bundestagswahl fallen. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch Union und FDP kündigten am Montag an, die entsprechenden Paragrafen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu ändern. Ziel aller Parteien ist es, Sonderaktionen ganzjährig zuzulassen. Damit wird der am Montag angelaufene Sommerschlussverkauf möglicherweise die letzte Rabattaktion des Handels sein, die gesetzlich detailliert geregelt ist. Die rot-grüne Koalition hatte zwar vor einem Jahr das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abgeschafft, das aus den 30er-Jahren stammende UWG aber nicht angepasst. Dort ist genau vorgeschrieben, wann und unter welchen Bedingungen Sonder- und Schlussverkäufe erlaubt sind und welche Produkte bei diesen Aktionen zu Niedrigpreisen angeboten werden können. Derzeit sind zum Beispiel Aktionen unzulässig, bei denen Händler auf alle Artikel des Sortiments einen Rabatt von 20 Prozent einräumen.Vorschriften sind lächerlichNach Angaben von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die von ihr eingesetzte Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Wettbewerbsrechts einen Konsens erzielt, der nach der Wahl umgesetzt werden soll. Auch Union und FDP sprachen sich für Änderungen aus. Die FDP-Verbraucherschutzexpertin Gudrun Kopp sagte, die rigiden Vorschriften muteten heute lächerlich an. Allerdings sollen Rabatt-Aktionen nach dem Willen der Parteien nicht völlig freigegeben werden. Däubler-Gmelin sagte, die mittelständischen Einzelhändler dürften im Wettbewerb mit großen Filialisten nicht auf der Strecke bleiben. Ähnlich äußerte sich die Verbraucherschutzexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, die vor einem Ausverkauf des Facheinzelhandels warnte.Der Handelsverband HDE begrüßte die Pläne. "Der Vorstoß liegt auf der Linie dessen, was wir uns vorstellen", sagte Sprecher Hubertus Pellengahr. Der Handelsverband BAG äußerte sich kritisch. "Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 7, ohne erneute Einschränkungen zu setzen", sagte BAG-Sprecherin Birgit Woitke. Sehr zufrieden ist der Handel mit dem ersten Tag des Sommerschlussverkaufs.Berlin Seite 17