Alle Parteien kritisieren Alleingang der USA

Union wechselt Kurs in der Irak-Politik

BLZ
2 Min

BERLIN, 28. August. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lehnen einen Alleingang der USA gegen den Irak ab. Regierung und Opposition sprachen sich am Mittwoch gegen einen militärischen Angriff durch die USA aus und verwiesen auf die alleinige Entscheidungsgewalt der Vereinten Nationen. Anlass waren Äußerungen von US-Spitzenpolitikern, wonach ein Präventivschlag gegen den Irak im Alleingang möglich sei. Erstmals ging auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) auf Distanz zu den USA. Er warnte davor, den Irak ohne Konsultationen mit den Verbündeten anzugreifen: "Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen. Alleingänge eines Landes ohne Konsultationen und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft sind damit nicht vereinbar." Er schwenkte damit auf die Linie der rot-grünen Regierung ein, die einen Militärschlag ablehnt. Der im Team Stoibers für Außenpolitik zuständige Wolfgang Schäuble kritisierte die Irak-Politik der Regierung hingegen scharf: Schröder habe durch "unverantwortliches Reden die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefährdet". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versicherte, Deutschland werde sich an einer militärischen Intervention nicht beteiligen, "nicht unter meiner Führung". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, durch einen Angriff würde die Lage im Nahen Osten eskalieren. Somit werde "direkt unsere Sicherheit in Europa" bedroht. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte, ein "kriegerischer Alleingang" sei mit dem europäischen Wertesystem und dem internationalen Recht nicht vereinbar. PDS-Chefin Gabriele Zimmer sagte, die USA versuchten, völkerrechtliche Maßstäbe in präventive Gewaltanwendung umzuformen. (BLZ) Leitartikel S. 4, Politik S. 6

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