Keine Erzieherinnen auf Pump

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wirkte sichtlich stolz: Die Mehrkosten für die bessere Ausstattung der Kitas in Berlin in Höhe von 84 Millionen Euro werden nicht durch neue Schulden finanziert - jedenfalls nicht im Haushaltsplan für 2010/2011, der gerade im Parlament beraten wird. "Einmütig", so Nußbaum, habe sich der Senat gestern dazu bekannt, die notwendigen Millionen aus den Etatansätzen herauszuschneiden. Alle Ressorts hätten Beiträge dazu geleistet.Diese Anstrengung war nötig geworden, weil eine Bürgerinitiative einen Volksentscheid für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten angedroht hatte und nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts auch gute Chancen hatte, damit durchzukommen einschließlich der finanziellen Konsequenzen. Bevor es dazu kam, einigte sich der Senat mit der Initiative unter anderem auf eine bessere Personalausstattung der Kitas. Jetzt sollen 1 800 Erzieherinnen zusätzlich eingestellt werden. 2010 kostet das 21 Millionen und 2011 rund 63 Millionen Euro mehr, später steigen die Kosten weiter.Den größten Beitrag zur Gegenfinanzierung dieser Verbesserung der frühkindlichen Bildung lieferte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) mit 33 Millionen Euro. Sie stammen aus der Einsteinstiftung, die erst jetzt ihre Arbeit aufnimmt, aber seit 2008 bereits 57 Millionen Euro erhalten hatte. Zöllner hätte die derzeit nicht gebrauchten Millionen gern in die kommenden Jahre übertragen, entschied sich aber nach Aussagen seines Sprechers dafür, sie abzugeben, weil er selbst die Qualitätsverbesserung in den Kitas wolle. Außerdem gebe es jetzt Planungssicherheit für die Stiftung, die Spitzenforscher fördern soll.Den zweitgrößten Betrag brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit 17 Millionen Euro ein. Sie wurden unter anderem bei der Wohnungsbauförderung, dem geplanten Bau der Hochschule für Schauspielkunst und bei der Instandsetzung des Olympiaparks in Charlottenburg gestrichen. Relativ leicht dürfte diese Entscheidung auch Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) gefallen sein. Das Geld war unter anderem für die Instandsetzung von Tribünen im ehemaligen Reiterstadion vorgesehen. Körting hatte schon früher signalisiert, dass ihm die Bauwerke aus der Nazizeit nicht sonderlich am Herzen liegen.Nußbaum betonte, dass die Beschlüsse des Senats nicht die Aufgabe von Projekten wie der Schauspielschule bedeuteten. Es gehe lediglich darum, dass bereits eingeplantes Geld zurzeit nicht benötigt werde. Das gelte auch für das ICC, das Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) als Sparmöglichkeit identifizierte. Wolf stellt für die Kita-Gegenfinanzierung 10,5 Millionen Euro zur Verfügung, unter anderem durch den späteren Beginn der Sanierung des Kongresszentrums.Dies sei keine Entscheidung für oder gegen den Erhalt des ICC, sagte Nußbaum, dessen eigene Verwaltung fünf Millionen Euro zu der Gegenfinanzierung beiträgt. Dazu wird die Einstellung von Personal verschoben. Außerdem verzichtet die Finanzbehörde auf die geplante Einführung der Arbeitszeiterfassung für die Mitarbeiter - es wird also keine Stechuhren geben. Deren Einführung hält Nußbaum ohnehin nicht für sinnvoll, wenn sie nur in seiner und nicht auch in den anderen Verwaltungen erfolgt.Weitere Beträge bringen Innenverwaltung (7 Millionen), Justiz (1,5 Millionen), die Umweltverwaltung (1,5 Millionen), die Sozialverwaltung (6,5 Millionen) und der Regierende Bürgermeister. Wowereit strich 1,5 Millionen bei der "Be Berlin"-Werbekampagne.Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: In den meisten Verwaltungen heißt es ausdrücklich, die Finanzierungs-Beiträge zu den Kita-Mehrkosten bezögen sich nur auf 2010/2011. Was jetzt beispielsweise an Bauplanungen bei der Hochschule für Schauspielkunst aufgeschoben wird, "kommt eben später in die Umsetzung", heißt es in der Stadtentwicklungsverwaltung. Und dass die teure Asbestsanierung des ICC nicht ewig vertagt werden kann, ist auch dem Finanzsenator klar.------------------------------Luft im EtatUlrich Nußbaum hat eine Erklärung dafür, warum es unter dem Druck des Kita-Volksbegehrens plötzlich möglich ist, weitere 84 Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf zu schneiden, der gerade vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten wird. "Jedes Ressort versucht, etwas Luft im Etat zu lassen, denn man weiß ja nie, was passiert", sagt der Finanzsenator.Die Herangehensweise in den Ressorts an die zusätzliche Sparausgabe ist unterschiedlich. Bei Bildungssenator Zöllner fanden sich en bloc 33 Millionen Euro in der Einsteinstiftung. Wirtschaftssenator Harald Wolf trug seinen Sparbeitrag von 1,5 Millionen kleinteiliger zusammen: Mal 3,5 Millionen für die ICC-Sanierung 2011, mal eine Million für die "Sonderreinigungskosten", die die BSR für das Saubermachen nach Großveranstaltungen wie der Fußball-WM in Rechnung stellt. Innensenator Ehrhart Körting dampfte zum Beispiel den "Geschäftsbedarf" des Polizeipräsidenten um 1,5 Millionen Euro ein und braucht weniger Mittel für Büromieten.Die Opposition nannte die Finanzierungslösung einen "ideenlosen Verschiebebahnhof" (Sebastian Czaja, FDP) und "im höchsten Maße unseriös" (Uwe Goetze, CDU). Der Senat habe im wesentlichen auf Einmaleffekte gesetzt, die strukturelle langfristige Finanzierung der Kita- Betreuung bleibe ungeklärt. Der Grüne Jochen Esser merkte an, es habe sich gezeigt, dass es im 22-Milliarden-Haushalt eben noch viel Luft gebe.Die Koalitionsparteien waren mit gegensätzlichen Ansagen in die Sparrunde gegangen. Die SPD-Fraktion hatte sich darauf festgelegt, die Millionen für die Kitas nicht auf Pump zu finanzieren. Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf ging jedoch davon aus, dass die Mehrausgaben teilweise durch neue Schulden ausgeglichen werden müssten. (tr.)------------------------------Foto (2): Im Olympiapark in Charlottenburg, gebaut für die Olympischen Spiele 1936, ist viel zu sanieren. Das wird jetzt aufgeschoben. Auch aus dem Etat für die "Be Berlin"-Sprechblasen ließ der Senat etwas Luft ab.