Alleine schafft die BVG es nicht

Fast täglich erreiche ihn eine Hiobsbotschaft, klagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kürzlich. Nicht ohne Grund, denn nach der Finanznot bei den Wohnungsbaugesellschaften, den Wasserbetrieben oder dem Klinikkonzern Vivantes reihen sich nun auch die Berliner Verkehrsbetriebe ein. Die BVG will nicht nur zehn Millionen Euro zusätzlich als Ausgleich für die verbilligten Schülertransporte, nein, bei ihr schlummert ein Milliarden-Risiko.Am Montag versuchten SPD und PDS zwar noch, das Problem klein zu reden. Doch mit dem Motto "Alles wird gut" kommt man auch bei der BVG nicht weiter. Ohne den Personalabbau kann die Sanierung des Unternehmens nicht gelingen. Wenn die BVG derzeit weit von ihrem Ziel entfernt ist, muss der Senat handeln und gegebenenfalls auch den Zeitplan überarbeiten. Was nutzt ein Konzept, wenn man es im Jahr 2007 für gescheitert erklären muss? Doch noch schwerer wiegt der Schuldenstand der BVG. Derzeit belaufen sich die Verbindlichkeiten nach Informationen aus Senatskreisen auf rund 500 Millionen Euro. Wegen der zu zahlenden Zinsen werden sie in den nächsten Jahren deutlich ansteigen: auf rund eine Milliarde, schlimmstenfalls sogar auf 1,5 Milliarden Euro. Nach dem Zukunftskonzept soll die BVG ab Ende 2007 schwarze Zahlen schreiben, mit der Hälfte der jetzigen Zuschüsse auskommen und dann mit dem Schuldenabbau beginnen. Ist das glaubwürdig? Wohl kaum, zumal die BVG mit immer neuen Fahrpreiserhöhungen immer mehr Kunden verliert.Die Sanierung der BVG wird nur unter realistischen Bedingungen gelingen. Angesichts der Finanzlage Berlins ist es verständlich, dass der Senat die Augen zudrücken will. Nur: Es nutzt nichts, damit verschiebt der Senat die Probleme bloß auf das Jahr 2008. Das erinnert an die Zeit der großen Koalition. Wollten SPD und PDS es nicht ganz anders machen? Der versprochene Politikwechsel würde auch den Verkehrsbetrieben nutzen.Seite 18