Alles ist verhandelbar

Es gibt einen Sieger bei dieser Wahl in Berlin, der längst noch nicht ausreichend gewürdigt wurde. Sein Sieg ist so umfassend, man könnte sagen, so total, dass er den Sieg des Klaus Wowereit von der SPD oder den Sieg der Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen noch vielfach überstrahlt. Es ist ein Sieg jenseits aller Personen und Parteiprogramme, es ist ein Sieg über Grundsätze, über Ideologien, über Überzeugungen. Denn in Berlin haben nicht eigentlich die Sozialdemokraten gewonnen oder die Grünen. Gewonnen hat auch nicht Rot-Grün als Machtoption. Gewonnen hat vielmehr ein politisches Prinzip, das auf keinem der 1 407 779 abgegebenen Wahlzettel anzukreuzen war: Das Prinzip der Beliebigkeit - mehr noch, das Prinzip der Prinzipienlosigkeit.Dafür allerdings stehen die roten und die grünen Sieger. Klaus Wowereit konnte es sich über Monate leisten, Widerspruch an Widerspruch zu reihen, Absurdität an Absurdität, Eitelkeit an Eitelkeit. Es gelang ihm, kostenlose Kitas zu versprechen, obwohl er deren Gebühren zuvor selbst erhöht hatte. Es gelang ihm, die Gemeinschaftsschule als Ideal aus Skandinavien zu loben und zugleich als Konkretion für Berlin abzulehnen. Es gelang ihm, sich selbst auf halbem Wege zur Kanzlerschaft zu präsentieren und zugleich seinen vollen Einsatz für Berlin zu versichern.Nicht anders die grüne Spitzenkandidatin. Es gelang ihr, die Sanierungspolitik des rot-roten Senates sowohl für richtig, weil notwendig, als auch für falsch, weil ungenügend, zu deklarieren. Es gelang ihr, bei Privatisierungen eng an die FDP, bei der Arbeitsmarktpolitik aber ebenso eng an die Linkspartei zu rücken. Es gelang ihr, die Grünen zugleich als liberal, sozial und konservativ darzustellen, ohne weiter in Erklärungsnot zu geraten.Damit haben in der Hauptstadt tatsächlich die beiden Parteien zugelegt, die vielleicht die meisten Ideen, aber bestimmt die wenigsten Grundsätze vorzuzeigen haben. Die Verlierer sind die Prinzipienreiter. Die FDP mit ihrer straffen Marktideologie: Wahlziel verfehlt. Die CDU mit ihrer Wertedebatte und dem Vorrang für Sicherheit: Wahlziel verfehlt. Die WASG mit ihrer revolutionären Semantik von Umverteilung, Enteignung und Kapitalismusüberwindung: Wahlziel verfehlt. Die Linkspartei mit ihrem projektierten Radikalumbau des Schulsystems, dem Nein zu weiteren Verkäufen öffentlicher Unternehmen, mit ihrer, wenn auch zerknirschten, Rhetorik des sozialen Gewissens: Wahlziel katastrophal verfehlt.Niemand soll nun denken, dass dies Wählerbetrug war. Keinesfalls: Die Beliebigkeit - positiv gesprochen: die Flexibilität - der Positionen von SPD und Grünen war stets und für jedermann offensichtlich, sie wurde nicht etwa geheim gehalten, sie wurde von allen Bühnen und in sämtlichen Papieren verbreitet. Es hat sich niemand daran gestört, im Gegenteil, man muss annehmen, dass genau dieses Anything-Goes goutiert worden ist, dass es wahlentscheidend war. Es ist sicher kein Zufall, dass sich beide Wahlsieger in ihren Slogans vor allem als Berlin-Parteien vorstellten, ohne weitere inhaltliche Festlegung: "Konsequent Berlin" hieß es bei der SPD, "Berlingrün" bei den Grünen. Sie trafen damit ganz offenbar den Nerv der Stadt.Besonders die Linkspartei hat es kalt erwischt, dass diese Stadt in den vergangenen fünf Jahren eine andere geworden ist. Die Daten mögen auf den ersten Blick gleich geblieben sein, die Bevölkerung stagniert, die Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau, das Schuldenproblem ist nicht beseitigt. Aber die Mitte Berlins, das urbane, kreative und undogmatische Zentrum, scheint seine Existenzkrise zur Zeit der Jahrtausendwende überwunden zu haben. Es wächst aus der Mitte heraus, die Szeneviertel und sanierten Kieze sind ein berlinweiter Exportschlager, der die alten Milieus in Ost und West immer mehr an die Ränder drängt, politisch gesprochen also die alte PDS und die alte CDU - deren Mitglieder ohnehin aussterben. Während es die Grünen erstmals geschafft haben, annähernd gleiche Ergebnisse in beiden Stadthälften zu erzielen: Auch darin eifern sie der mächtigen SPD nach.Man könnte sagen, dass dies ein neues Berlin ist. Es muss kein schlechtes sein, denn die gemeinsame Überzeugung, vor lauter Flexibilität keine unumstößlichen Grundsätze mehr zu benötigen, ist ja auch ein Grundsatz. Diese neue Bereitschaft, alles für verhandelbar zu erklären, ist sehr bemerkenswert in einer Stadt, die wie keine andere ideologische Blöcke kannte. Ob es der richtige Ansatz für Berlin ist, könnte Rot-Grün unter Beweis stellen.------------------------------Damit haben in der Hauptstadt tatsächlich die beiden Parteien zugelegt, die vielleicht die meisten Ideen, aber bestimmt die wenigsten Grundsätze vorzuzeigen haben.