Alles Wichtige gesagt

SPD Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD: Ich fand diese Regierungserklärung gut. Alle wichtigen Punkte sind in ihr enthalten gewesen: Finanzen, Wirtschaft, Bildung, und das Zusammenwachsen der Stadt. Es war ein umfassendes Programm für die nächsten fünf Jahre, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dargestellt hat. Es war endlich eine Regierungserklärung, in der über den Tellerrand hinweg geblickt wurde. Wie gehen wir auf die Menschen zu, wie gehen wir mit Einwanderern, Gewalt, mit Rassismus um? Das war eine Qualität, die wir früher nicht hatten. Es ging nicht um ein Glanzstück, sondern darum, das richtige Programm zu skizzieren. Wowereits Vorgänger, Eberhard Diepgen, hat sich immer nur auf die Berliner Themen beschränkt. Er war ein Kiez-Politiker und wird es immer bleiben.