Alliiertenwohnungen sollen nicht länger leer stehen

SPD-Anzeige gegen Finanzchef Waigel

Uta Grüttner
2 Min

ZEHLENDORF Die SPD will jetzt auf juristischem Weg gegen den Leerstand der Alliiertenwohnungen vorgehen. Zwei Mitglieder haben gestern gegen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) "wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Zweckentfremdung von Wohnraum" beim Landgericht Berlin Anzeige erstattet."Wir wollen, daß sich endlich etwas bewegt. Die Wohnungen stehen seit dem Abzug der Amerikaner im Herbst leer und das angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt", erklärt Bezirksverordneter Horst Dieter Kraft.Auch der Abgeordnete Nikolaus Sander sieht juristisch eine Möglichkeit, für das Bezirksamt Handlungsspielraum gegen den Leerstand zu schaffen. "Es kann nicht sein, daß für Bundesbehörden andere Maßstäbe gelten als für jeden Bürger in diesem Land", sagt er. In ihrer "Ordnungswidrigkeitenanzeige" haben die beiden rund 200 leerstehende Wohnungen aufgeführt, die sich unter anderem in der Clayallee, Leichardtstraße, Lützelsteiner Straße und Reichshofener Straße befinden. Die Gebäude, vor rund 25 Jahren gebaut, seien größtenteils in einem sehr guten Zustand und damit schnell vermietbar, so Kraft.Sander kritisiert, daß in Bonn nach wie vor kein Konzept existiere, wie mit den Alliiertenwohnungen umgegangen werden soll. Die beiden Sozialdemokraten wollen auch den Bundesrechnungshof informieren, "denn schließlich gehen hier seit Monaten auch Mieteinnahmen verloren"."Wir schlagen vor, alle Alliiertenquartiere in einem Pool zusammenzufassen. Für diese Wohnungen könnten sich dann auch Berliner bewerben", erklärt Kraft. Die Miet-Einnahmen wären für den Neubau von Wohnungen verwendbar.Auch in Reinickendorf oder Spandau, in denen sich ebenfalls Häuser der Alliierten befinden, seien ähnliche Initiativen wie in Zehlendorf denkbar, schätzt Sander ein.

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