Der Sparkommissar klopft an die Tür

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf kommt nicht aus den roten Zahlen, nun droht erneut der Sparkommissar und die Kontrolle durch die Senatsfinanzverwaltung. Nach einer Bilanz der ersten sechs Monate dieses Jahres, die der Berliner Zeitung vorliegt, werden die Ausgaben für Soziales und andere Transferleistungen erneut um Millionen Euro überzogen. Zum Jahresende rechnet Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) mit einem Defizit von rund acht Millionen Euro. Und dies, obwohl dem Bezirk erst vor wenigen Monaten die Schulden in Höhe von 35 Millionen Euro erlassen wurden."Das ist ein Schlag in das Gesicht von allen Bezirksbürgermeistern, die ihre Haushaltspläne einhalten", sagt der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek. Denn seit Jahren gibt es Streit mit Klett, der die Haushaltsvorgaben ignorierte. Schon 1999 stellte die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) den Bezirk unter die so genannte vorläufige Haushaltswirtschaft. Ohne die Genehmigung der Finanzverwaltung konnte der Bezirk einige Zeit lang kein Geld mehr ausgeben. Der Streit um die Ausgaben eskalierte, als bekannt wurde, dass der Bezirk inzwischen schon 35 Millionen Euro an Schulden angehäuft hatte. Anfang dieses Jahres verständigten sich SPD und PDS im Abgeordnetenhaus dann auf eine Lösung: Der Hauptausschuss beschloss, Marzahn-Hellersdorf die 35 Millionen Euro Schulden zu erlassen. Gleichzeitig wurde dem Bezirk auferlegt, in den kommenden zwei Jahren 15 Millionen Euro einzusparen - beim Personal, aber auch bei den Sozialausgaben. CDU und FDP warfen der rot-roten Koalition angesichts dieser Entscheidungen vor, auf diese Weise nur die PDS-Wählerschaft in Marzahn-Hellersdorf beruhigen zu wollen."Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert", sagt Kaczmarek. Er fordert den Senat auf, Sanktionen gegen das Bezirksamt oder disziplinarische Maßnahmen gegen Bezirksbürgermeister Klett zu ergreifen. "Wir haben den Bezirk Marzahn-Hellersdorf schon seit Jahren unter genauer Beobachtung", sagt dazu der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck. Die Finanzverwaltung prüfe derzeit genau, warum die Ausgaben für Sozialleistungen erneut über dem Plan lägen. Und dies nicht ohne Grund, denn erst Anfang des Jahres hatte der Senat den Bezirken rund 140 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit sollten die Ausgaben der Bezirke für Sozialleistungen abgedeckt werden. In den vergangenen Jahren hatten die Bezirke wegen der steigenden Zahl an Sozialhilfeempfängern nämlich stets ein Millionen-Defizit erwirtschaftet.Teure Hilfen zur Erziehung Doch während andere Bezirke nun zurecht kommen, schreibt Marzahn-Hellersdorf weiter rote Zahlen. Die Überschreitungen begründet Bezirksbürgermeister Uwe Klett zum einen mit dem "hohen Ausgabenniveau in der Eingliederungshilfe für Behinderte" oder mit den Hilfen für Erziehung, die höher lägen als geplant. "Trotz erheblicher Anstrengungen und Erfolge des bezirklichen Jugendamtes gelingt es jedoch nur schrittweise, die vorgegebenen Konsolidierungsziele zu erreichen", heißt es in dem Bericht von Klett an den Hauptausschuss.Aber auch die Einnahmen des Bezirks bleiben hinter dem selbst gesteckten Ziel weit zurück. Bislang konnte der Bezirk erst rund 15 Millionen Euro als Einnahmen verbuchen - das entspricht nur knapp 30 Prozent der Summe, die als Ergebnis zum 31. Dezember 2004 erzielt werden soll, also zirka 53 Millionen Euro.Am kommenden Mittwoch wird sich der Hauptausschuss mit dem Problem-Bezirk beschäftigen. "So kann es nicht weitergehen", sagt der CDU-Abgeordnete Kaczmarek. Auch die SPD-Fraktion will sich die Lage in Marzahn-Hellersdorf von Bezirksbürgermeister Klett genau erklären lassen. "Das ist ja der Bezirk, der am meisten aus dem Ruder gelaufen ist", sagt die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Allerdings sei es Klett gelungen, beim Personal die Zahl der Stellen wie vorgesehen zu reduzieren, sagt die SPD-Politikerin. Klett selbst sieht sich nach seinem Bericht an den Hauptausschuss derzeit nicht in der Lage, "eine verbindliche Aussage über die mögliche Einsparung von Personalmitteln" zum Ende des Jahres zu leisten.------------------------------ Ärger ohne Ende // Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (PDS) hielt von dem Sparkurs des Senats immer wenig. Schon 1998 wurde sein Bezirksetat nicht vom Hauptausschuss bewilligt. "Sie wollen bewusst ein Defizit machen", hielt ihm Klaus Wowereit im November 1998 vor - damals war Wowereit Haushaltsexperte der SPD-Fraktion.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), von 1996 bis Ende 1999 im Amt, ordnete ab Januar 1999 die so genannte vorläufige Haushaltswirtschaft an. Das heißt, jede Ausgabe musste sich Klett von der Finanzverwaltung bewilligen lassen.Der Streit um den Etat hielt an. Auch im Bezirksamt bekam Klett richtig Ärger, weil er im Jahr 2003 dann doch radikal sparen wollte. Seinen Plan, Jugendtreffs zu schließen oder Straßen nicht mehr zu reparieren, lehnten die anderen Stadträte ab. Klett wurde zum Rücktritt aufgefordert.Der Hauptausschuss beendete den jahrelangen Streit dann zunächst im Februar 2004. Marzahn-Hellersdorf wurden rund 35 Millionen Euro Altschulden erlassen. Gleichzeitig wurde ein Sparprogramm bis 2005 beschlossen.------------------------------ Foto: Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) im Chinesischen Garten in Marzahn