Brandenburg hofft wieder auf Stolpe

POTSDAM/BERLIN. In Brandenburg ist die Nachricht, dass der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nun doch Bundesminister für Verkehr, Bau und den Aufbau Ost wird, mit einer gewissen regionalen Genugtuung aufgenommen worden. "Ich streite nicht ab, dass Stolpe auf seine Weise für die Ost-Interessen kämpft", sagte selbst Brandenburgs Noch-Oppositionsführer Lothar Bisky (PDS). Doch auch die Erwartungen im Land an den überraschend berufenen "Superminister" Stolpe sind groß. Großflughafen Schönefeld, der Ausbau der A16 von Cottbus nach Leipzig, die Verkehrswege nach Polen - all diese Verkehrsprojekte sollen mit einem Manfred Stolpe im Bundeskabinett nun schneller vorankommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Stolpes Nachfolger in Brandenburg, sieht den 66-Jährigen aber nicht "als reinen Ossi, sonder als jemanden, der gesamtdeutsch wirkt". Doch Platzeck, der selbst bis zuletzt für einen solchen Posten im Bundeskabinett im Gespräch gewesen ist, weiß natürlich, was er bei spezifisch ostdeutschen Problemen an Stolpe hat. "Da brauchen wir keinen Übersetzer", sagte Platzeck am Mittwoch und nannte als Beispiel den Ausbau der A 14 sowie die Herausforderungen des Stadtumbaus Ost.Auch Karin Rätzel, die Oberbürgermeisterin von Cottbus, wo Stolpe seinen Landtagswahlkreis hat, verband dessen Berufung mit "großen Hoffnungen". Gerade mit den Problemen des Stadtumbaus Ost sei Stolpe "bestens vertraut". In Cottbus wie in vielen anderen ostdeutschen Städten sinkt die Zahl der Einwohner seit der Wende kontinuierlich und Plattenbaugebiete, etwa in Cottbus-Sachsendorf, werden durch Teilabriss den neuen Erfordernissen angepasst. "Eine Stadt zurückzubauen ist fast so schwierig wie eine Stadt aufzubauen", sagte Oberbürgermeisterin Rätzel. Stolpe kenne auch die Folgekosten des Stadtumbaus, etwa die kostspielige Entsorgung überflüssig gewordener Abwasser- und Erdgasrohre. Nachfolgerin Stolpes im Landtag wird übrigens Britta Stark, die zurzeit als Verwaltungsangestellte im Landeskriminalamt arbeitet. Stolpe als Fusions-LobbyistCDU-Fraktionschefin Beate Blechinger zeigte sich am Mittwoch erfreut und besorgt zugleich über die Berufung Stolpes. Es sei gut, dass ein Brandenburger an der Spitze des Ministeriums stehe. Andererseits seien gerade in der Baupolitik noch vor der Berufung Stolpes aus ihrer Sicht falsche Entscheidungen getroffen worden, teilte Blechinger mit. "Die Einschnitte bei der Eigenheimförderung benachteiligen gerade die Ostdeutschen, die einen erheblichen Nachholbedarf bei der Vermögensbildung haben."Aus der Potsdamer Landesregierung hieß es am Mittwoch, dass Stolpe auch auf einem anderen Politikfeld nützlich sein könnte: Mit seiner Hilfe könne die Länderfusion von Berlin und Brandenburg vielleicht doch noch am Ende des laufenden Jahrzehnts verwirklicht werden. Denn Stolpe könne am Kabinettstisch Überzeugungsarbeit leisten, dass der Bund seine Hauptstadt Berlin finanziell wesentlich stärker unterstützt. Nur wenn Berlin seine Finanzprobleme in den Griff bekommt, würde die Mehrheit der Brandenburger für eine Fusion stimmen, hieß es.Parteipolitisch nimmt Brandenburgs SPD mit Ministerpräsident Platzeck, der perspektivisch auch als SPD-Kanzlerkandidat infrage kommt, und einem mächtigen Bundesminister Stolpe nun definitiv die Führungsrolle innerhalb der Ost-SPD ein. "Unser politisches Gewicht ist zweifellos gestärkt worden", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Gleichzeitig hofft die SPD darauf, mit Stolpe als einzigem ostdeutschen Bundesminister auch Wähler der darbenden PDS für sich gewinnen zu können. In der brandenburgischen CDU fürchten manche nun, dass eine derart erstarkte und selbstbewusste SPD zur Belastung für die große Koalition in Potsdam werden könnte. "Die SPD profitiert von der Nähe zur Macht, und wir nicht", hieß es.Ein Stolpe kann auch mal scheitern // Ministerpräsident: Manfred Stolpe, der Kirchenjurist, war von November 1990 bis Juni 2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.Länderfusion: Stolpe hat die gescheiterte Abstimmung über die Länderfusion 1996 stets als seine größte politische Niederlage bezeichnet. LEG: Mit der Landesentwicklungsgesellschaft wollte Stolpe Wirtschafts- und Standortpolitik machen. Heute ist die LEG in Liquidation.Lausitzring: Mit der hochsubventionierten Rennstrecke wollte Stolpe Strukturpolitik in der Lausitz machen. Heute ist der Lausitzring pleite.Großflughafen: Zunächst war Stolpe gegen den Standort Schönefeld. Jetzt gefährden Planungsfehler der Landesregierung das Projekt.Cargolifter: Rund 40 Millionen Euro pumpte Stolpes Regierung in die Luftschiffwerft, die vor wenigen Monaten Insolvenz anmelden musste.