Bill Clinton kommt - und Eberhard Diepgen ist nicht dabei

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kommt in die Stadt, und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Berlins ist kein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister vorgesehen. Bill Clinton und 12 weitere Staats- und Regierungschefs sind von der Bundesregierung für den 2. und 3. Juni zu einem Gipfel "Modernes Regieren" in die deutsche Hauptstadt eingeladen worden. Eberhard Diepgen (CDU) wird nach den bisherigen Plänen keinem der Repräsentanten die Hand schütteln oder ihnen bei Empfängen begegnen.Berlin bietet 2 500 Beamte aufWie es aus der Senatskanzlei hieß, gab es bei der Vorbereitung der Gipfel-Konferenz "Modernes Regieren" keine Kontakte zwischen der einladenden Bundesregierung und dem Berliner Senat. Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) ließ erklären, dass Berlin die Gäste willkommen heiße. Die Bundeshauptstadt stelle ein hohes Aufgebot an Sicherheitskräften. Nach Angaben einer Polizeisprecherin werden an dem Wochenende etwa 2 500 Beamte im Einsatz sein.Seit dem Umzug der Bundesregierung hat die Bedeutung des Regierenden Bürgermeisters, der früher durch die besondere Situation West-Berlins eine weltpolitische Rolle einnahm, deutlich abgenommen. Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit ihren Finanz- und Außenministern im März 1999 in Berlin trafen, war der Regierende Bürgermeister zum geplanten Gala-Diner im Abgeordnetenhaus nicht eingeladen. Auch als das Außenministertreffen der G8-Staaten, der acht größten Wirtschaftsnationen, im Dezember 1999 in der deutschen Hauptstadt stattfand, sah das Protokoll eine Teilnahme des Senatschefs nicht vor.Diepgen nimmt seit der Aufhebung des Vier-Mächte-Status Berlins die Rolle eines Ministerpräsidenten ein. Artikel 32 des Grundgesetzes legt klar fest: "Die Pflege der Beziehung zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes" - nicht der Ministerpräsidenten. Aus der Senatskanzlei hieß es am Freitag, dass in Berlin nun "richtige Normalität" einkehre - mit Bundes- und Landesaktivitäten. Dazu gehören aber auch weiterhin Treffen mit ausländischen Gästen.So steht im Juni laut Landespressedienst der Senatskanzlei ein "Besuchsmarathon" an. Diepgen trifft sich demnach innerhalb einer Woche mit dem Präsidenten der Mongolei und mit dem Staatspräsidenten der Republik Litauen. Am 16. Juni führt Diepgen ein Gespräch mit dem Premierminister der Republik Singapur. Zehn Tage später kommt der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach Berlin. Ihm folgt am 28. Juni der Staatspräsident der Republik Bolivien und am 30. Juni der chinesische Ministerpräsident. Am 1. Juni jedoch, an dem US-Präsident Bill Clinton in Tegel landen wird, wird der Regierende Bürgermeister die Sieger der Deutschland-Tour der Radprofis ehren.CLINTON-BESUCH Programm-Punkte // Am Donnerstag wird Präsident Clinton auf dem Flughafen Tegel landen.Der Karls-Preis der Stadt Aachen wird ihm am Freitag verliehen. Dann nimmt Clinton an der Konferenz über modernes Regieren teil.Im Schloß Charlottenburg wird den Regierungschefs am Abend ein Gala-Diner serviert.