BERLIN, 13. April. Die westdeutschen Bundesländer befürchten, wegen der geplanten Ausbildungsplatzumlage zusätzliche Millionenbeträge für Ostdeutschland zahlen zu müssen. Für die drei SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gehört das zu den wichtigsten Einwänden gegen die Abgabe. "Es würde ein neuer West-Ost-Transfer geschaffen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Berliner Zeitung. "Aber den neuen Länder würde das trotzdem nichts nützen, denn mit Geld alleine bringt man noch keine Ausbildung zustande." Ähnlich äußerte sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung. NRW stehe zu seinen finanziellen Verpflichtungen für den Aufbau Ost, sei aber nicht bereit, noch zusätzliche Lasten zu tragen. Dies gelte auch für die Lehrstellenabgabe, sagte ein Regierungssprecher.Die Wirtschaft, die vehement gegen die geplante Abgabe kämpft, beziffert die Gesamtkosten auf 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Es deute alles darauf hin, dass die Ausbildungsplatzabgabe in der derzeit vorgesehenen Form zu einer West-Ost-Umlage würde, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). So sei die Ausbildungsquote, also das Verhältnis von Lehrlingen zu Arbeitern und Angestellten, in den neuen Bundesländern mit 7,0 Prozent höher als in den alten Ländern mit 6,2 Prozent, sagte der Ausbildungskoordinator des DIHK, Günter Lambertz, dieser Zeitung. Da Betriebe mit einer hohen Quote Geld aus der Umlage erhalten, würden dadurch vor allem Unternehmen in Ostdeutschland begünstigt. Die Betriebe mit einer niedrigen Quote, die zahlen müssen, befänden sich hingegen vor allem im Westen. Außerdem sei die Lehrstellenlücke in Ostdeutschland besonders groß, weil es dort deutlich mehr Bewerber als offene Stellen gebe. Da sich die Höhe der Umlage jedoch an der Lücke orientiert, sei die Schaffung neuer Ausbildungsplätze vor allem im Osten profitabel - auf Kosten der Unternehmen im Westen. Die westdeutschen Landesregierungen dringen auf regionale Lösungen ohne Umverteilung über die Landesgrenzen, sagte Lambertz. "Viele Länder wollen in die Ausbildungsplatzabgabe ein regionales Fenster einbauen." Diese Forderung scheitert daran, dass für ein solches Gesetz die Zustimmung des Bundesrates nötig wäre, dessen Unionsmehrheit aber strikt gegen jede Lehrstellenabgabe ist.Am liebsten setzen die West-Länder ohnehin auf eigene Initiativen. So gibt es in Nordrhein-Westfalen seit 1996 einen so genannten Ausbildungskonsens. Ähnlich wie beim Bündnis für Arbeit setzen sich Landesregierung, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammen, um auf freiwilliger Basis mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) zufolge konnte dadurch jedem Jugendlichen ein Angebot gemacht werden; die meisten hätten die Stelle auch angetreten. "Es zeigt sich, dass die freiwillige Lösung die beste Lösung ist", sagte Schartau.------------------------------Foto: Lehrling in der Uhrmacherschule des Luxusuhrenherstellers Glashütte
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