Altenheimbau verteidigt / CDU fordert Rücktritt

Erregte Sozialministerin rechtfertigt Verträge

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Wegen der Ungereimtheiten im Altenheimbau hat die CDU gestern im Landtag den Rücktritt von SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt gefordert. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von SPD und PDS.Stein des Amstoßes ist der vom Sozialministerium zu Betreuung des Altenpflegeheim-Bauprogramms eingesetzte Dienstleister Projekta. Die eigens zu diesem Zweck von Ministerin Hildebrandts ehemaligem Berater Axel Kockerols gegründete Gesellschaft dient nach Überzeugung der Christdemokraten nicht dem schnelleren und billigeren Bau von Altenheimen, sondern allein dem SPD-Genossen Kockerols und Mitarbeitern.Nach einem Trommelfeuer von Details aus teils geheimgehaltenen Verträgen warf CDU-Fraktionschef Peter Wagner gestern der Sozialministerin vor, das Parlament mehrfach belogen und Ungereimtheiten vertuscht zu haben.Hocherregt rechtfertigte Regine Hildebrandt die teils freihändigen Vertragsabschlüsse mit dem Anfang der 90er Jahre eingetretenen Zeitdruck: Innerhalb von zehn Jahren hätten die desolaten Pflegeheime auf West-Standard gebracht werden müssen.In puncto Kosten und Geschwindigkeit, so die Ministerin, sei Brandenburg mit Hilfe der Projekta allen anderen Ost-Ländern weit überlegen: "Wir behandeln hier heute kein Fiasko, sondern eine Erfolgsstory!" Den Vorwurf dubioser Geschäftspraktiken wies Frau Hildebrandt als Zumutung zurück.Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der sonst selten in Ressortdebatten eingreift, äußerte sich vorsichtiger. Er betonte zwar, daß Brandenburg in seinen Aktivitäten für alte Menschen führend sei. Die Projekta-Vorwürfe würden aber ernstgenommen und vom Rechnungshof überprüft: "Vertuschungen wird es bei uns nicht geben." +++

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