Die SPD hat das FU-Klinikum noch nicht ganz aufgegeben

Das wirkliche Hauptthema der SPD-Fraktionsklausur in Schwerin stand gar nicht auf der Tagesordnung: die Umwandlung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin in Steglitz in ein Regionalkrankenhaus. Am Sonnabend wurde trotzdem ein Antrag verabschiedet, der parallel zum offiziellen Programm immer wieder in kleineren Runden diskutiert wurde. Demnach hält die SPD-Fraktion zwar an der Koalitionsentscheidung fest, die Klinik umzuwandeln und die medizinische Fakultät der Freien Universität zuzumachen, schließt alternative Lösungen aber nicht grundsätzlich aus. Der Antrag soll am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.Das Wichtigstes an dem Antrag sei, "dass die Fraktion wieder eine gemeinsame Sprachregelung hat", sagte Fraktionschef Michael Müller nach der Entscheidung. Die Gemeinsamkeit war in den vergangenen Tagen abhanden gekommen. Gegen die Umwandlung hatte sich vor allem Widerstand in Berlins Südwesten formiert, angeführt vom Abgeordneten Klaus-Uwe Benneter. Das Klinikum liegt in seinem Bundestagswahlkreis Steglitz-Zehlendorf. Er wollte über die Neustrukturierung der Hochschulmedizin "ohne Vorgaben" diskutieren. Auch Bildungssenator Klaus Böger hatte öffentlich Zweifel geäußert, ob mit der Aufgabe des Uniklinikums die beabsichtigte Einsparsumme von 100 Millionen Euro pro Jahr erreicht werden kann. Böger ist Chef des SPD-Kreises Steglitz-Zehlendorf. Beeindruckt haben auch die Proteste. Nach einer Umfrage der "Berliner Morgenpost" sind 80 Prozent der Berliner gegen die Umwandlung. An dem Vorgehen der Schließungs-Gegner übte Fraktionschef Müller deutlich Kritik. Es sei nicht sinnvoll, "sich vom Koalitionsvertrag zu verabschieden, obwohl die Tinte noch gar nicht trocken ist." Er erhielt dafür viel Applaus. Der wissenschaftspolitische Sprecher, Bert Flemming, appellierte, mehr "solidarisch-rational" und nicht "individuell-emotional" zu handeln. Eine Stunde referierte er am Freitagabend im Keller bei einem informellen Treffen ohne Teilnahmepflicht über die finanzielle Lage der Hochschulmedizin und dass er zu der Schließung keine Alternativen sehe. Für zwei medizinische Fakultäten reiche das Geld nicht mehr. Auch die Krankenkassen würden Druck machen, denn mit der Einführung der Fallpauschalen müssen in Berlin weiter Tausende von Betten abgebaut werden. Es gehe um "Stärken, Straffen, Summen einsparen", sagte später der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Böger war über die Kritik an seiner Haltung und über den Termin des Referats sauer. Er stehe zum Koalitionsvertrag, etwas anderes lasse er sich nicht unterstellen. Aber das über eine wichtige Strukturentscheidungen bei einem Wer-will-kann-kommen-Termin besprochen wird, das fand er nicht in Ordnung.Am Sonnabend waren dann Böger und Benneter beschäftigt, mit der Fraktionsspitze den Antrag zu formulieren. Parallel dazu wurde mit der PDS telefoniert, denn der Antrag soll am Donnerstag gemeinsam eingebracht werden. Er sei zufrieden, dass es jetzt die Öffnung gebe, sagte Benneter. "Aber die Suche nach Alternativen liegt jetzt eindeutig bei mir." Dass er sich mit seiner Kritik nicht sehr beliebt gemacht hat, weiß er. Er habe jetzt wohl viele Unterstützer für seinen Bundestagswahlkampf - "vor allem bei den Meinungsführern der Fraktion". Dann sind sie ihn los.