Am 20. April entscheidet sich die Zukunft des Bürgermeisters

FDP fordert von Weber eine Entschuldigung

Tobias Miller
2 Min

Die FDP in Steglitz-Zehlendorf erwartet eine klare Entschuldigung von Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) für seine umstrittene Rede zum Volkstrauertag 2004. Von einer entsprechenden öffentlichen Erklärung werde die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ihr Votum zum Abwahlantrag von SPD und Grünen abhängig machen, sagte der Fraktionsvorsitzende Kay Heinz Ehrhardt der Berliner Zeitung. Weber, der mit den Stimmen der FDP zum Bezirkschef gewählt worden war, hatte am Dienstagabend an der Fraktionssitzung der Liberalen teilgenommen.Die FDP will nach den Worten Ehrhardts von Weber vor allem klare Distanzierungen und Entschuldigungen zu seinen umstrittenen Äußerungen über Deserteure und Auschwitz hören. "Da muss er sagen, was er will. Keine Zitate, das haben wir ihm deutlich gemacht", sagte der Fraktionsvorsitzende. Weber hatte sich in seiner Rede ein Zitat des ehemaligen Vizekanzlers Erich Mende zu Eigen gemacht, demnach die meisten Deserteure "etwas auf dem Kerbholz (hatten) und wussten, warum sie abhauten. Der unbekannte Deserteur, welche Verhöhnung des unbekannten Soldaten. Es ist eine Verirrung, die nur mit Geisteskrankheit, Hetze oder maßloser Verhetzung zu erklären ist." An anderer Stelle sprach Weber von Auschwitz als "Erinnerungsreligion", die es zu überwinden gelte zu Gunsten einer Gesamtschau der deutschen Geschichte. Das dritte Wort, über das die Liberalen stolperten, ist Webers Bemerkung über das "angebliche Tätervolk". Das höre sich an, als ob es überhaupt keine deutschen Täter gegeben habe, sagte Ehrhardt.Die öffentliche Entschuldigung von Weber soll nach den Vorstellungen der Liberalen in der nächsten Sitzung der Bezirksverordneten am 20. April geschehen. In dieser Sitzung wird über den rot-grünen Abwahlantrag entschieden. Die Opposition hatte den Antrag nach der Debatte um das richtige Gedenken zum 60. Jahrestag des Kriegsendes vorgelegt. Im Januar hatte die BVV mit den Stimmen von CDU und FDP einen umstrittenen Antrag verabschiedet, nach dem der 8. Mai nicht nur als Tag der Befreiung gefeiert, sondern auch der Schrecken, die die Rote Armee auf ihrem Vormarsch verbreitet hatte, gedacht werde. Der Antrag wurde nach heftigen öffentlichen Reaktionen geändert. Im März tauchte schließlich die alte Rede von 2004 auf und entfachte die Diskussion um den Bezirksbürgermeister. Sollte die FDP mit SPD und Grünen stimmen, fehlen nur noch drei Stimmen aus seiner eigenen Fraktion, um Weber aus dem Amt zu wählen.

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