Seelenmassage bis zur letzten Minute

POTSDAM, 10. September. Lothar Bisky lächelte müde, als er sich gemeinsam mit Brandenburgs SPD-Regierungschef Manfred Stolpe am Freitag nachmittag vor das mit Mikrofonen gespickte Pult vor dem abgeschotteten Ministerpräsidenten-Trakt stellte. Über drei Stunden hatte die zweite und letzte Sondierungsrunde zwischen SPD und PDS in der Potsdamer Staatskanzlei gedauert, länger als die Gespräche mit der CDU am Vortag. Wie bei den drei vorausgegangenen Auftritten an gleicher Stelle lobten beide Partner die gute Gesprächsatmosphäre. Wortreich mühte sich Stolpe auch diesmal Glauben zu machen, die Chancen für das eine wie das andere Regierungsbündnis stünden "fifty-fifty".Doch am Abend, vor über 130 versammelten Sozialdemokraten, tut Manfred Stolpe, was er sonst nie macht: Er bezieht klar Stellung für die große Koalition mit der CDU.Lothar Bisky hatte diesen Ausgang wohl vorausgeahnt. Die Worte des PDS-Bundeschefs, der in Potsdam die Landtagsfraktion leitet, hörten sich schon vor Stolpes Auftritt am Abend wie ein wehmütiger Abschied von der Vision einer rot-roten Koalition in Brandenburg an: Für ihn sei es in den Gesprächen um die Frage gegangen, ob man gemeinsam mit der SPD die Landespolitik "in Richtung soziale Gerechtigkeit rücken" könne. Er beneide Stolpe nicht um die Entscheidung, hatte Bisky gesagt. "Leute, ich kann es nicht"Knapp eine Woche, nachdem die SPD in Brandenburg ihre absolute Mehrheit verloren hat, bezweifelt in der Partei jetzt fast niemand mehr, dass offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU bevorstehen. Zwar dauerten die emotionsgeladenen Diskussionen auf der Sitzung des SPD-Landesausschusses bei Redaktionsschluss noch an. Aus dem SPD-Landesvorstand verlautete aber schon seit Tagen eine genauso eindeutige Tendenz wie aus den einflussreichen Unterbezirken oder der Landtagsfraktion. Der von Sozialministerin Regine Hildebrandt seit Mittwoch offen geführte Kampf für ein Bündnis mit der PDS hat an der Basis viele Emotionen geweckt vor allem die Furcht, die Partei könnte eine ihrer letzten Identifikationsfiguren verlieren. Am Freitag abend wird diese Befürchtung zur Gewissheit. Ihr flammendes Plädoyer für ein rot-rotes Bündnis hatte bereits die klare Drohung enthalten: Sollte es zu der Zweckehe von SPD und CDU kommen, will Regine Hildebrandt ihr Ministeramt und auch ihr Mandat abgeben. Am Freitagabend ruft sie der Versammlung dann zu: "Leute, ich kann es nicht."Regine Hildebrandt ist eine Einzelkämpferin. Als Anführerin des in der märkischen SPD ohnehin schwach entwickelten linken Flügels eignet sie sich nicht. Schon vor Jahren brachte die Sozialministerin dieses Lager durch ihre rigide Asylpolitik gegen sich auf. Sie setzte durch, dass Brandenburg als eines der ersten SPD-Länder an Flüchtlinge nur noch Gutscheine statt Bargeld ausgab. Noch zu Beginn des Wahlkampfes begrüßte Hildebrandt die von der PDS gegeißelten Sparpläne der Bundesregierung bis hin zu Riesters Rentenkonzept. Dafür bekam sie auf offener Landtags-Bühne sogar einen Rüffel von Stolpe. Obwohl sich die Gemengelage in der SPD in den vergangenen Tagen klar abgezeichnet hatte, hielt Stolpe bis zu der mit Spannung erwarteten Sitzung des SPD-Landesausschusses am Freitag abend an seiner Vernebelungstaktik fest. Peinlichst wurde darauf geachtet, dass aus den nachmittäglichen Beratungen der fünfköpfigen SPD-Sondierungs-Kommission nichts nach außen drang. Wohl auch, um die verbliebenen Stunden zur Seelenmassage der unvergleichlich populären Spitzen-Genossin zu nutzen. "Fast stündlich", sagte Stolpe schon am Mittag, sei er mit Regine Hildebrandt in Kontakt. Am frühen Abend noch erschien das SPD-Spitzen-Duo aus dem vergangenen Wahlkampf Arm in Arm. Es hat nichts geholfen.Keine LiebesheiratVor den versammelten Parteifreunden neben dem 43-köpfigen Landesausschuss sind fast das komplette Kabinett, Landesvorstand und Fraktion zur Abendsitzung auf die Insel Hermannswerder gekommen beziehen führende SPD-Politiker dennoch klar Stellung für das Bündnis mit Berlins ehemaligem Innensenator Jörg Schönbohm. Auch SPD-Hoffnungsträger Matthias Platzeck. Als Stolpe gegen 19 Uhr zum ersten Mal die Sitzung verlässt, um vor laufenden Kameras seine Entscheidung zu verkünden, erklärt er, es sei "keine Liebesheirat", die er da mit der Union anstrebe. Das von ihm geführte Sondierungs-Quintett aus Parteichef Steffen Reiche, Fraktionschef Wolfgang Birthler, Umweltstaatssekretär Rainer Speer und Finanzministerin Wilma Simon sei jedoch zu dem übereinstimmenden Schluss gekommen, dass sich sozialdemokratische Politik mit der Union besser durchsetzen lasse: "Für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität". Von Regine Hildebrandts Rücktrittsankündigung sagt er noch kein Wort.LANDESAUSSCHUSS // 43 Delegierte aus den 18 Unterbezirken Brandenburgs sind im Landesausschuss vereinigt. Jeder Unterbezirk deckte einen Landkreis beziehungsweise eine kreisfreie Stadt ab und ist entsprechend seiner Mitgliederzahl vertreten.Bei grundsätzlichen politischen Fragen muss der Ausschuss gehört werden, bevor der Landesvorstand entscheidet. Die Delegierten können lediglich eine Empfehlung abgeben, über diese dürfte sich der Vorstand allerdings kaum hinwegsetzen.Zur Frage der Bildung einer Koalition wollte der Landesausschuss am Freitag abend in erweiterter Form tagen. Vorstand, Landtagsfraktion, Minister, Arbeitsgemeinschaften der Partei nahmen an den Beratungen teil, sie konnten allerdings nicht mit abstimmen.