Opel-Gipfel im Kanzleramt

BERLIN. Die mögliche Rettung von Opel wird in der Bundesregierung nun endgültig zur Chefsache. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die abschließende Entscheidung am Mittwoch im Rahmen eines Gipfeltreffens mit den drei potenziellen Investoren fällen. Das erfuhr die Berliner Zeitung gestern aus Regierungskreisen. Zu dem Krisentreffen am späten Abend im Kanzleramt werden neben den Chefs von Fiat, Magna und dem US-Finanzinvestor Ripplewood auch Vertreter der US-Regierung erwartet. Ebenfalls beteiligt sind die mit der Opel-Rettung befassten Bundesminister sowie die Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten. Heute sollen vorbereitende Einzeltreffen stattfinden: Merkel wollte offenbar mit Fiat-Chef Sergio Marchionne sprechen; auch zu Guttenberg sollte heute einen Spitzenvertreter von Fiat treffen.Bei dem Gipfel am Mittwoch soll es sowohl um eine kurzfristige Auffanglösung für Opel mit staatlicher Hilfe als auch um die langfristige Zukunft des Autobauers gehen. Beschlüsse müssen rasch fallen, weil der US-Mutterkonzern General Motors (GM) in Kürze in die Insolvenz gehen könnte. Spätestens dann müsste der Staat über ein Treuhandmodell und Kreditgarantien den laufenden Betrieb bei Opel sichern. Bis zur Übernahme durch einen Investor könne das 1,5 Milliarden Euro kosten, hieß es in Berlin. Die hessische Landesregierung gab bekannt, dass sie sich bereits auf eine Zwischenfinanzierung vorbereitet, im Gespräch ist eine Beteiligung mit 450 Millionen Euro.Zur Wochenmitte sollten daher die noch offenen Fragen mit allen Beteiligten geklärt werden, sagte Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm. In Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen arbeiten rund 26 000 Menschen bei Opel. Die Bundesregierung betonte, sie wolle alles tun, um eine Insolvenz von Opel abzuwenden. Darüber gebe es keinen Dissens im Kabinett, sagte Wilhelm. Die Kanzlerin distanzierte sich aber nicht ausdrücklich von Äußerungen ihres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der am Wochenende abermals eine geordnete Insolvenz als Option genannt hatte. Dies könne die bessere Lösung sein, um die Staatskasse vor Milliardenverlusten durch Kredite oder Bürgschaften für Opel zu schützen, hatte er gesagt.Ein Sprecher des Wirtschaftsministers stellte gestern klar, es gehe diesem "in erster Linie darum, eine Insolvenz zu vermeiden". Allerdings lasse sich ein solcher Schritt nicht ausschließen. Merkel stärkte zu Guttenberg indirekt den Rücken. Zwar wolle die Regierung Arbeitsplätze sichern. Es gebe aber auch den Anspruch, "den deutschen Steuerzahler zu schonen", sagte sie in Berlin. Sie rate jedem, beide Ziele nicht gegeneinander auszuspielen. Mit Bezug auf eine mögliche Insolvenz des Autoherstellers betonte die Kanzlerin, man müsse die deutsche Verhandlungsposition "in allen Facetten" ins Auge fassen.Die SPD nannte zu Guttenbergs Äußerungen unverantwortlich. Generalsekretär Hubertus Heil forderte, die Entscheidung über Opel mit Blick auf die industrielle Basis Deutschlands zu fällen.------------------------------Foto: Montage des Modells Corsa im Opel-Werk Eisenach