Das Einigkeits-Prinzip in Not

Der Bruch von Prinzipien und Tabus bringt Gesellschaften in Bewegung. Wer dieser Tage in die Schweiz schaut, reibt sich deswegen nur beim ersten Blick verwundert die Augen: Vor den Parlamentswahlen am nächsten Wochenende tobt dort eine politische Schlammschlacht von ungekannter Heftigkeit. Intellektuelle sprechen von einem "Tiefstand politischer Unkultur". Parteien und sogar Minister bezichtigen sich gegenseitig des Komplotts. Die Vorsitzende einer parlamentarischen Untersuchungskommission steht unter Polizeischutz, nachdem sie Morddrohungen erhalten hat.Die gereizte Stimmung im Land führte zuletzt zu einer Straßenschlacht in Bern, der beschaulichen und etwas verschlafenen Hauptstadt. Autonome attackierten eine Demonstration von 10 000 Unterstützern der rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Inmitten des Getümmels wurde SVP-Bundesrat Christoph Blocher in Sicherheit gebracht. Der polarisierende Politiker steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Ein Regierungskollege verglich ihn jüngst sogar mit Italiens Duce Benito Mussolini.Vier Jahre wird es am Wochenende her sein, seit Christoph Blocher gewählt und dafür erstmals seit 1872 ein amtierender Minister abgewählt wurde. Ein Tabubruch, dem der Aufstieg der SVP zur stärksten Partei der Schweiz vorausging. Sollte sie keinen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Regierung erhalten, drohte die SVP damals, werde sie in die Opposition gehen. Zähneknirschend wurde Blocher zum Justizminister gewählt, auch weil die Gegner hofften, der SVP mit der Regierungseinbindung ihres bissigsten Mannes den Zahn ziehen zu können.Der Versuch kann vier Jahre später getrost als gescheitert bezeichnet werden. Der Bundesrat, zuvor eine verschwiegene Kollegialbehörde, ist vollkommen zerstritten. Eine Untersuchungskommission stellte fest, dass Blocher als Justizminister mehrmals seine Kompetenzen überschritten, den Bundesrat umgangen und die Gewaltenteilung missachtet hatte, und bereitete so den Boden für die politische Schlacht. Jetzt, da die Abwahl amtierender Bundesräte kein Tabu mehr ist, und weil die Grünen laut Umfragen erstmals über zehn Prozent der Stimmen erhalten werden, fordern Grüne und Sozialdemokraten, dass das neugewählte Parlament Blocher durch einen Politiker der Grünen ersetzen soll.Die SVP reagierte so polemisch wie nie zuvor. Mit einem Geheimplan solle Blocher diskreditiert werden, behauptete sie und feuerte so die Stimmung an. Freundlicherweise schütteten die Gegner noch Öl ins Feuer. Die christdemokratische Vorsitzende einer parlamentarischen Untersuchungskommission beschuldigte Blocher, Teil eines Komplotts zur Absetzung eines ihm nicht genehmen Bundesanwalts gewesen zu sein. Die Vorwürfe stellten sich als haltlos heraus. Seither zieht die SVP mit "Rettet Blocher"-Parolen durch den Wahlkampf. Nur er garantiere die Erhaltung des Wohlstands, ja sogar der Schweiz, behauptet sie. Das brachte dem Minister den Vergleich mit dem Duce ein.Es könnte eintreffen, was die Umfragen vorhersagen: Die SVP gewinnt die Wahlen mit einem Rekordergebnis von 27 Prozent. Und verliert trotzdem, weil die Linke durch die Grünen gestärkt wird. Müsste Blocher gehen, folgte ihm seine Partei in die Opposition. Dann kippte das traditionelle Konkordanzsystem der Schweiz, das durch die Teilhabe vieler Parteien an der Regierung ausgewogene Entscheidungen und politische Stabilität garantiert, in eine Konkurrenzdemokratie. Blocher, der neben seinem Wirtschaftsliberalismus immer auch urschweizerische Prinzipien predigte, wüchse dabei die Hauptrolle zu.