Senat und Bezirke holten sich Rat für mehr als 35 Millionen Euro

Die Empfehlung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist klar: "Wo Verwaltungen komplizierte Dinge selten tut, sollten sie sich Rat einholen, bei jemand, der das häufig macht." Das scheint in Berlin oft nötig zu sein. Denn der Senat und die Bezirke haben seit Beginn der Legislaturperiode im November 2001 insgesamt 35,2 Millionen Euro für 271 Gutachter- und Berateraufträge ausgegeben. Verglichen mit anderen Ländern leistet sich Berlin mehr. Die CDU-Fraktion hatte den Bericht verlangt. Fachwissen eingekauftSarrazin hält die Ausgaben aber nicht für zu hoch. Denn andere Länder hätten auch nicht die Probleme Berlins, etwa bei den zahlreichen Beteiligungen. So gehen in dem Zeitraum von 2001 bis 2004 rund 13 Millionen Beraterkosten allein auf das Konto der Bankgesellschaft, sagte Sarrazin. Gutachten zur Absicherung der Risiken aus den Immobilienfonds hätten fast zwei Millionen Euro gekostet. Das eingekaufte Fachwissen von außen zum Verkauf der Bank hat nach den Worten Sarrazins 6,1 Millionen Euro gekostet. Der Verkauf hat dann zwar nicht geklappt, "aber wir haben viel gelernt". Der zweite große Ausgabenposten mit 6,6 Millionen Euro waren Gutachten für ein EDV-System, mit dessen Hilfe besser kontrolliert werden kann, wie die Fördergelder der Europäischen Union ausgegeben werden. Die EU wolle sehr genau wissen, wie ihr Geld verwendet wird, sagte Sarrazin. Wenn diese beiden großen Beraterposten außer Acht gelassen werden, hat Berlin nach den Worten des Finanzsenators jedes Jahr rund vier Millionen Euro für externes Wissen ausgegeben. "Das ist angesichts eines 21-Milliarden-Haushalts nicht viel", sagte Sarrazin. Ob aber alle Gutachten nötig gewesen seien, oder die Expertisen die Qualität dem bezahlten Preis entsprachen, konnte Sarrazin nicht sagen. "Wenn wir aber nicht zufrieden sind, wird nichts bezahlt", sagte er und nannte als Beispiel ein Gutachten der Senatsbildungsverwaltung zum Thema Lehrerbesoldung. Das sollte 30 000 Euro kosten, wurde aber wegen Mängeln nicht bezahlt.Gutachten seien dann eine gute Investition, wenn sie auch umgesetzt werden, sagte Sarrazin. "Ich habe den Eindruck, dass das in Berlin in der Vergangenheit nicht immer der Fall war." So habe er rund 480 000 Euro für Ratschläge bei der Neuordnung des Kassenwesens in Berlin ausgegeben. "Das spart jetzt aber 120 Stellen ein." Ähnliche Einsparungen erhofft sich der Finanzsenator bei der künftig besseren Steuerung der Sozialausgaben der Bezirke. Das Gutachten hat 2,2 Millionen Euro gekostet. Günstig mit 4 000 Euro fiel dagegen die persönliche Beratung von Senatsmitgliedern aus. Einmal gab es eine "Kollektivberatung des Senats" (Sarrazin) in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Und einmal gönnte sich der ehemalige Bausenator Peter Strieder (SPD) eine Rechtsberatung zu Beginn seiner Tätigkeit als Aufsichtsratschef der Investitionsbank. Die hohe Summe für Gutachten sei erschreckend, sagte Alexander Kaczmarek, Finanzexperte der CDU-Fraktion. "Es ist nicht ersichtlich, wo der Senat Prioritäten setzt." Überall werde gespart, "nur nicht bei den Gutachtern". Kaczmarek ist darüber verwundert, dass der Senat in seiner Antwort die Gutachten und Beraterverträge ausgenommen hat, die die öffentlichen Unternehmen in Berlin, wie bei den Berliner Verkehrsbetrieben, der Stadtreinigung oder den Berliner Hafen- und Lagerhausbetrieben in Auftrag gegeben haben. Auf Nachfrage der Verwaltung habe er klar gesagt, dass er auch eine Aufstellung dieser Verträge wünsche, sagte er der Berliner Zeitung. "Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs."