Tricks, Attacken und gegenseitiges Misstrauen

DÜSSELDORF, 19. Mai. Der Ministerpräsident ist verstimmt. Bei den Grünen liegen die Nerven blank. Und auch bei der SPD macht sich Verunsicherung breit über den Kurs von Wolfgang Clement. Günstig kann man die Atmosphäre, in der heute die Koalitionsverhandlungen der SPD mit Bündnis 90/Die Grünen beginnen, nicht gerade nennen. Wen immer man fragt, was immer auch diskutiert wird in Düsseldorf - alle Beteiligten schauen nur noch gespannt auf das "Duo infernale" Wolfgang Clement (SPD) und Bärbel Höhn (Grüne).Regierungschef in RageAm Freitag trafen sich diese beiden Kontrahenten der Düsseldorfer Koalition überraschend zu einem Gespräch unter vier Augen. Ein Treffen, nach dem beide erklärten, man sei guten Mutes für die Gespräche, die heute beginnen. Wolfgang Clement vor allem hatte sich zuvor und nach dem schlechten Wahlergebnis für ihn und die SPD frustriert und hochgradig verärgert über die Tricksereien gezeigt, mit denen Bärbel Höhn in den vergangenen fünf Jahren den Braunkohletagebau Garzweiler verhinderte und sich auch sonst bei der Planung von Straßen, Tunneln, Flughäfen als Umweltministerin bremsend einbrachte. Wenn er länger darüber räsonierte, dass diese Blockade zu Ende sein müsse, dann kann er sich so in Rage reden wie in der vergangenen Woche, als er vor den SPD-Ministern erkennen ließ, dass er eigentlich endgültig die Nase voll habe vom Regieren mit "Frau Höhn". Aber stets präsentiert sich der Ministerpräsident kurz nach solchen Gefühlsexplosionen wieder partei- und koalitionstreu. Natürlich werde man zuerst mit den Grünen verhandeln, sagt er dann. Auch er wolle den Erfolg und einen Neuanfang.Am Donnerstagabend führte Clement wieder so eine Debatte, diesmal im Kreis der Unterhändler der SPD für die Koalitionsverhandlungen. Und wieder redete er sich in den Ärger über die Blockadehaltung und die Missstimmung über den Koalitionspartner. Und wieder ruderte er auch hier zurück, als er merkte, dass die deutliche Mehrheit der Runde auf den Koalitionswechsel nicht vorbereitet ist und ihn auch nicht will. Eine Stunde lang redeten die Sozialdemokraten in diesem Kreis über die Koalitionsfrage, über den Verdacht, Clement, sein Finanzminister Peer Steinbrück und sein Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold seien auf sozialliberalem Kurs.Auch persönliche Empfindlichkeiten kamen wieder zum Vorschein. Er sei es leid, ließ Steinbrück vernehmen, ständig denunziert zu werden als ein sozialliberaler Strippenzieher, der den Koalitionswechsel vorbereite. Darüber dürfe er sich aber nicht wundern, konterte der Vorsitzende des größten SPD-Bezirks Westliches Westfalen, der Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß. Steinbrück hätte es besser vermieden, sich 14 Tage vor der Wahl öffentlich mit FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle in einem Bonner Lokal beim Essen zu zeigen.Nach solchem Austausch grundsätzlicher Positionen war man sich dann aber überraschend schnell doch wieder einig, mit den Grünen zügig in Richtung auf einen erfolgreichen Abschluss zu verhandeln. Und zwar binnen einer Woche. Wie sehr auch innerhalb der Sozialdemokraten getrickst wird, dafür gaben in dieser Woche noch einmal Staatskanzlei, Landespresseamt und Ministerpräsident ein Beispiel: Während die Verhandlungskommission der SPD ein 15 Seiten starkes Papier als Verhandlungsgrundlage beschloss, verbreitete die Staatskanzlei ein 16-Seiten-Papier der SPD-Minister, das erheblich schärfer in Richtung Grüne formuliert war. Und der Ministerpräsident kommentierte dies draußen vor der Tür, während die Kommission drinnen noch beriet.Die Grünen ihrerseits bemühten sich am Freitag, Ruhe zu bewahren. Nur die kritisierte Ministerin ging in die Offensive. Überraschend vereinbarte sie einen Termin mit Clement und redete über eine Stunde mit ihm über Streitpunkte, Gemeinsamkeiten und persönliche Antipathien. Höhn zeigte sich anschließend ein wenig optimistischer. Sie habe den Eindruck, dass es auch dem Ministerpräsidenten tatsächlich um einen Neuanfang gehe, sagte Höhn. Der Ministerpräsident habe ihr versichert, es gebe keinerlei persönliche Vorbehalte gegen sie.Also wird alles gut? Da wiederum zeigte sich Bärbel Höhn gestern Abend als Realpolitikerin: In Koalitionsverhandlungen ändere sich die Stimmung gelegentlich im Stundentakt, sagte sie der "Berliner Zeitung". Was heute und morgen sei, werde man bei den Gesprächen heute und morgen sehen. Im Augenblick sei sie zuversichtlich. Aber die Grundsatzentscheidung fällt erst an diesem Wochenende.UMFRAGE Mehrheit für Rot-Gelb // Eine sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen wünscht sich knapp die Hälfte der Bürger des Landes (49 Prozent). Dies ergab eine am Freitag veröffentlichte Repräsentativumfrage von Infratest dimap im Auftrag von ARD und "Kölner Stadt-Anzeiger".Die Zahl der Befürworter von Rot-Grün von 42 Prozent vor der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist auf 26 Prozent in der Woche nach der Wahl gesunken.Auch Anhänger der SPD können sich zunehmend eine Kooperation der Sozialdemokraten mit den Liberalen vorstellen. Während sich vor der Wahl nur etwa ein Drittel der SPD-Sympathisanten für Rot-Gelb aussprach, waren es nach Bekanntwerden des guten Wahlergebnisses von Jürgen Möllemann und seiner Landes-FDP 44 Prozent. Zugleich verlor die rot-grüne Koalition bei den SPD-Anhängern an Beliebtheit: Die Zustimmung im SPD-Lager sank von 58 Prozent vor der Wahl auf 42 Prozent.Schlechte Stimmung vor den Gesprächen. Verärgert über "Provokationen und ständigen Druck" der Sozialdemokraten unter Wolfgang Clement (r. ) war vor Beginn der Verhandlungen Bärbel Höhn (Grüne).