Der Innensenator rät: Ausweise nicht vergessen

Der Berliner Senat plant mobile polizeiliche Kontrollstellen an der Landesgrenze und in der Stadt, wenn sich die Sicherheitslage nach den US-Militärschlägen in Afghanistan weiter zuspitzt. Die Berliner sollten ihren Personalausweis deshalb immer bei sich führen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag nach einer Sondersitzung des Senats.Die rot-grüne Landesregierung hat die Sicherheitsmaßnahmen am Sonntagabend unmittelbar nach dem US-Angriff auf Afghanistan nochmals verschärft. Bislang gebe es keine Hinweise auf terroristische Anschläge, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Sollte sich der militärische Konflikt in Afghanistan jedoch ausweiten, werde es Kontrollstellen in Berlin geben. Dies bedeutet, dass Polizisten Passanten oder Fahrzeuge kontrollieren können - ohne einen konkreten Verdacht zu haben. "Das geschieht nach dem Zufallsprinzip", sagte Körting. Die Angaben einer Person, die keinen Ausweis bei sich führt, würden von der Polizei überprüft. "Dies kann auch dazu führen, dass die Person mit auf die Polizeiwache kommen muss", sagte der Innensenator. Ziel der mobilen Kontrollstellen sei es, "potenzielle Gewalttäter zu verunsichern".Stacheldraht zum Schutz Nach Angaben des Innensenators wurden die Sicherheitsmaßnahmen nochmals deutlich erhöht. Wie viele Polizisten nun im Einsatz sind, wollte Körting nicht sagen. Seit dem 11. September sind 1 600 Beamte im Dienst, ein Großteil von ihnen als Objektschützer. Außerdem fahren die Beamten häufiger Streife. Geschützt werden amerikanische, britische, israelische, jüdische und arabische Einrichtungen. Sollte sich Frankreich an dem Militäreinsatz beteiligen, würden auch Einrichtungen dieses Landes in das Sicherheitskonzept einbezogen, sagte Körting."Die Berliner müssen sich auch auf Beeinträchtigungen einstellen", sagte der Regierende Bürgermeister Wowereit. So müssen Autofahrer in der Wilhelmstraße mit Behinderungen rechnen, weil die Polizei vor der britischen Botschaft eine Fahrspur gesperrt hat. Beamte des Bundesgrenzschutzes rollten außerdem Stacheldraht aus. Am Auswärtigen Amt in Mitte stellte die Polizei Absperrgitter auf, um das Gebäude bei Demonstrationen schützen zu können. Das Bundeskanzleramt ist derzeit für Besuchergruppen nicht mehr geöffnet. Wer das Amt betreten will, muss umfangreiche Kontrollen über sich ergehen lassen. Unterm Bundeskanzleramt gibt es einen Schutzraum, in dem im Krisenfall rund 500 Personen unterkommen. Der Reichstag und die Kuppel sind weiterhin für Besucher zugänglich.Auch für die Berliner Feuerwehr gilt die Alarmbereitschaft. Täglich sind 600 Feuerwehr-Beamte im Einsatz. Bei einer Katastrophe sei die Behörde innerhalb einer Stunde in der Lage, 600 weitere Mitarbeiter zu alarmieren, sagte Feuerwehrchef Albrecht Broemme. "Wir sind auf eine Notsituation vorbereitet. " Eine Urlaubssperre gebe es derzeit aber nicht.Auf den drei Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld gilt die verschärfte Sicherheitsstufe. Der Reiseverkehr verlief am Montag aber ruhig, sagte die Sprecherin der Berlin-Brandenburg Flughafenholding, Rosemarie Meichsner. Durch die seit vier Wochen verschärften Sicherheitsvorkehrungen gebe es jedoch längere Wartezeiten.Firmen und Einkaufszentren verstärkten unterdessen ihre Sicherungsvorkehrungen. "Die Mitarbeiter unseres Hauses hatten noch einmal spezielle Sicherheitsschulungen", sagte Andreas Kube von den Potsdamer Platz Arkaden. Auch das Personal in Berlins größtem Einkaufscenter, den Gropius Passagen, erhielt am Montagmorgen eine Sicherheitsschulung. Dabei wurden die Mitarbeiter besonders für herrenlose Taschen oder ähnliche Gegenstände sensibilisiert. "Die Anzahl der Videokameras haben wir kurzfristig auf über 220 erhöht, das Wachpersonal ist jetzt 24 Stunden im Einsatz", sagte Center-Manager Harald G. Huth.Bereits nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September ordnete die Deutsche Bank 24 verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an. Die Live-Bilder der Videoüberwachungskameras vor und in Filialen würden seitdem häufiger ausgewertet, sagte Regionalsprecher Christian Hotz. Mehr Wachpersonal kontrolliere die insgesamt 80 Berliner Filialen. "Wir richten uns nach den Empfehlungen der Polizei", sagte Hotz.Auseinandersetzungen erwartet Bei den geplanten Demonstrationen rechnet der Senat mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Gewalt könne von "linksautonomen Personen" ausgehen, sagte Innensenator Körting. Der Senat sei sich mit den anderen Bundesländern aber einig, keine Großveranstaltungen abzusagen oder Versammlungsverbote auszusprechen. "Wir können die Sicherheit gewährleisten", sagte Körting. Er halte es "für politisch richtig, wenn die Menschen, die anderer Meinung sind, diese öffentlich äußern können". Ein Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Berliner Polizei sei derzeit nicht notwendig.Inzwischen gehen mehr Anrufe bei der Polizei ein, in denen Berliner "potenzielle Attentäter" melden. "Oft geben die Leute in ehrlicher Absicht einen Hinweis, der sich aber als falsch herausstellt", sagte ein Polizeisprecher. (lo. )BERLINER ZEITUNG/WULF OLM Mehr als 3 000 Schüler demonstrierten am Montag vor dem Roten Rathaus gegen den US-Militäreinsatz in Afghanistan.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Vor der britischen Botschaft an der Wilhelmstraße wurden weitere Absperrgitter aufgestellt. Eine Fahrspur ist nun für den Verkehr gesperrt.