Kaum Widerstand gegen neue Kronzeugenregelung

BERLIN, 8. Oktober. Gleich am Morgen nach Beginn der Militäraktion gegen Afghanistan hat Innenminister Otto Schily (SPD) mit seinen Länderkollegen telefoniert und bundesweit für eine schärfere Bewachung gefährdeter Objekte und eine intensivere Arbeit der Ermittler gesorgt. Die Bürger sollten jetzt nicht denken, die Täter lauerten an jeder Ecke, so der Minister. Aber dort, wo mögliche Ziele erkannt seien, allen voran amerikanische Objekte, würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.Über diese Reaktion gibt es in Berlin keine politische Diskussion. Wohl aber über das, was an Gesetzesänderungen ansteht und nach dem Willen Schilys noch im Oktober verabschiedet werden soll. Der Minister hat die Punkte in einem Referentenentwurf aufgelistet, der in der Hauptstadt schon als "Otto-Katalog" tituliert wird. Am umstrittensten: die Kronzeugenregelung. "Im Grundsatz einig"Die Straffreiheit für auspackende Mitwisser, einst erfunden gegen die deutsche Terrorszene, war 1999 ersatzlos ausgelaufen. Das entsprach einer alten Forderung der Grünen. Schily aber bereitet zusammen mit Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Wiedereinführung vor. Was nun kommen solle, sei jedoch nicht das alte Gesetz, betont der Minister. Das sei "untauglich". Es gehe darum, Personen aus dem Umfeld durch Strafmilderung Anreize zu bieten, Sprengstoffverstecke zu verraten oder andere Täter. "Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen sollte."Noch am Sonnabend, nachdem der Länderrat der Grünen erneut einen Beschluss gegen die Kronzeugenregelung gefasst hatte, sah es so aus, als würde Schily an diesem Punkt einen Koalitionskonflikt provozieren. Am Montag aber wurden Zeichen der Entwarnung gegeben. "Wir sind uns im Grundsatz einig", sagt Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller über das Sicherheitspaket II. Und Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck betont, dass man zwar keine Rückkehr zur alten Regelung wolle, aber über eine strafmildernde Berücksichtigung eines positiven "Nach-Tatverhaltens" in anderer Form lasse sich reden. Zu Schilys Liste gehören außerdem die Überprüfung einreisender Personen bei der Visaerteilung, Fingerabdrücke in Pässen, die erleichterte Abschiebung von Terrorismus-Verdächtigen und der Zugriff der Ermittler auf Daten von Ausländern. Auch hier gehen die Grünen weitgehend mit, wenngleich sie die Fingerabdrücke auf Einreiseanträge beschränken wollen. Ein anderer Punkt, der Rot und Grün sicher entzweit hätte und mit dem Schily vor zwei Wochen in seiner Bundestagsrede schon gespielt hatte, löste sich am Montag dagegen in Luft auf: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die CSU fordert dies vehement. Eine Präzisierung des Grundgesetzartikels 35 sei nötig, erklärt ihr Chef Edmund Stoiber. Dort ist aufgelistet, dass die Armee bei Naturkatastrophen und Unglücken angefordert werden darf, und nur in diesen Fällen. Diesen Katalog solle man, so Stoiber, um die "Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung" erweitern. "Ich sehe nicht ein, wieso die Soldaten im Kosovo Objekte schützen können und hier nicht", betont Bayerns Ministerpräsident.In drei Ländern, darunter ausgerechnet Bayern, ist die Bundeswehr aber seit Montag schon im inneren Einsatz, und zwar zum Schutz von US-Kasernen. Sie entlastet so die örtliche Polizei, und das ganz legal. "Ich sehe in absehbarer Zeit keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung", sagt Schily jetzt. "Die Rechtslage reicht."Strafmilderung // Die allgemeine Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch für terroristische Straftaten und Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität war Ende 1999, wie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbart, ausgelaufen. Seitdem gibt es sie nur noch im Kampf gegen Drogenhandel und bei der Geldwäsche.Durch Zusammenarbeit mit den Behörden konnten Straftäter ein geringeres Strafmaß erreichen. Voraussetzung war, dass sie mit Geständnissen zur Vereitelung oder zur Aufklärung von Verbrechen beitrugen. Die Regelung war 1989 eingeführt worden. Sie kam unter anderen auch RAF-Aussteigern zugute.DDP/MARKUS BENK Zwei deutsche Polizisten kontrollieren am Montag die Zufahrt zum Stuttgarter Europa-Hauptquartier der USA.