Das Recht als Waffe

Der Terror kann töten. Mehr kann er nicht? Nicht der Terror, sondern erst der von den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 eröffnete "war on terror" hat eine Schneise der Verwüstung geschlagen, die keine Bombe jemals zu Wege brächte. Die faktische Proklamation des permanenten Ausnahmezustands, die partielle Suspendierung etlicher Menschen- und Bürgerrechte im Zeichen des Anti-Terror-Kriegs - von den europäischen Gesetzgebern in unterschiedlicher Intensität nachvollzogen - darf sich der islamistische Terror als Triumph zuschreiben. Ob die Liquidierungen rechtsstaatlicher Garantien die Sicherheit der Gesellschaften tatsächlich erhöht hat, ist eine offene Frage. Aber unbestreitbar ist, dass jede Liquidierung den freien Gesellschaften genommen hat, was sie angeblich verteidigen sollte - einen Teil ihrer Freiheit.Niemand weiß, wie der "war on terror" zu gewinnen ist. Aber so, wie er seit Jahr und Tag geführt wird - als Auseinandersetzung Sicherheit versus Freiheit - , kann er nur verloren werden. Es mag noch ein Weilchen vergehen, bis das die Exekutive und die Legislative begreifen, aber ihr Lernprozess würde beschleunigt, würden sie mehr auf die Judikative hören. Der amerikanische Supreme Court, das britische House of Lords und der Bundesgerichtshof haben in jüngster Zeit Urteile verkündet, die allesamt auf einer ebenso simplen wie zutreffenden Einsicht beruhten: Demokratie und Rechtsstaat können nur mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden.Am 28. Juni 2004 gab das höchste US-amerikanische Gericht den Inhaftierten von Guantanamo zurück, was kein Rechtsstaat einem Gefangenen verweigert - das Recht auf den gesetzlichen Richter und damit den Zugang zu US-Gerichten: "Wir haben seit langem klargestellt, dass der Kriegszustand kein Blankoscheck für den Präsidenten ist, soweit individuelle Rechte betroffen sind." Am 16. Dezember 2004 befand das House of Lords das britische Anti-Terror-Gesetz für unzulässig. Es sah vor, dass die Exekutive Verdächtige ohne gerichtliche Überprüfung unbefristet festhalten könne. Das sei, hieß es in der Begründung, mit wesentlichen nationalen und internationalen Menschenrechtsgarantien nicht zu vereinbaren. Am 9. Juni dieses Jahres bestätigte der Bundesgerichtshof den Freispruch Abdelghani Mzoudis vom Vorwurf, an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen zu ein. In der Urteilsbegründung hieß es, eine "Sonderregelung für Terrorismus-Verfahren" dürfe es nicht geben. Der Rechtsstaat dürfe im Kampf gegen den Terrorismus nicht seine eigenen Prinzipien preisgeben. An diese Urteile sollten die Rechtspolitiker denken, wenn sie nach den Mordanschlägen von London nun wieder nach neuen, schärferen Waffen im Kampf gegen den Terror rufen.