Startseite Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Terrorismus Nord-Stream-Prozess in Hamburg: Was wusste Berlin vor der Sprengung? Nord-Stream-Sabotage vor Gericht: Ein Ukrainer ist angeklagt. Was wussten Kanzleramt und Kontrollgremium vor der Sprengung? Eine Analyse. Von Harald Neuber Kriegsdeutung Journalismus in der Vorkriegszeit: Wenn anonyme Quellen genügen und Zweifel schon als Sabotage gelten Doppelmoral Milliarden für Kiew, kein Wort zu Nord Stream: Die Bundesregierung umschifft eine einfache Frage Geheimdienst Spionageverdacht: Früherer BND-Chef Hanning muss in Untersuchungshaft – Anwalt äußert sich Von Mario Jacob Verbraucherschutz BGH kippt Prime-Preiserhöhung – Amazon senkt Beiträge für Altkunden Von BLZ Anschlagsplan Terrorverdacht: Iraker soll Anschlag auf Kirche geplant haben – Festnahme in Brandenburg Von Mario Jacob Markenrechtsstreit Bundesgerichtshof: Darf Obi sich die Farbe Orange als Marke sichern? Russland-Politik Exklusiv: „Russen aus dem Land werfen“ – BSW stellt Strafantrag gegen Strack-Zimmermann Exklusiv Unterschriften fehlten: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig? Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Weitere Artikel Kriegsverbrechen „Rechtsstaat nimmt seinen Lauf“ – Bundesregierung mauert zu Nord Stream 2-Anklage Die Bundesanwaltschaft wertet die Sprengung der Nord Stream 2-Pipeline als Kriegsverbrechen und erhebt Anklage gegen Ukrainer. Die Bundesregierung will daraus aber keine Konsequenzen ziehen. Wieso? Von Florian Warweg 09.07.2026 Medienkolumne Der „Henne“ Billig-Phrasen in den Mund gelegt: Wenn die KI im MDR Tote auferstehen lässt Alle reden über KI, viele nutzen sie. Bei MDR und RBB ist jetzt ein Experiment schiefgelaufen. Erkenntnis: Wir brauchen Regeln. Von Annekatrin Mücke 07.07.2026 Medienverantwortung „ungeskriptet“: Wie Ben Berndt seine Rolle sieht – und was er sich vom Journalismus wünscht Sein Höcke-Interview ließ die Landesmedienanstalt Beschwerde einreichen. Der Podcaster verteidigt sich und fordert „Quoten-AfDler“ in jeder Redaktion. Von Maximilian Eichgrün 07.07.2026 Nord-Stream-Ermittlungen Erste Anklage nach Nord-Stream-Sabotage: Ukrainischer Verdächtiger in Hamburg vor Gericht Einem ukrainischen Ex-Soldaten wird vorgeworfen, den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines angeführt zu haben. Abgehörte Telefonate aus der Untersuchungshaft belasten ihn offenbar schwer. Von Stephanie Lehner 01.07.2026 Magdeburg-Anschlag Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt: Verurteilter legt Revision ein Der Fall geht nun vor den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf mögliche Rechtsfehler. Von Stephanie Lehner 01.07.2026 E-Auto-Reichweite Gerichtsurteil: E-Auto-Käufer darf Fahrzeug bei zu geringer Reichweite zurückgeben Verfehlt ein Elektroauto die beworbene Reichweite deutlich, kann ein Sachmangel vorliegen. Das Landgericht Wuppertal hat einem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden. Von Mario Jacob 21.06.2026 BGH-Entscheidung Mord statt Totschlag? Charité-Kardiologe muss wieder vor Gericht Der Bundesgerichtshof hat das Totschlagsurteil gegen einen Berliner Charité-Arzt teilweise aufgehoben. Nun muss eine andere Strafkammer den Fall neu verhandeln. Von Maximilian Eichgrün 12.06.2026 BGH-Urteil Sächsische Behörde patzt bei Reisepass: Moritzburg muss 14.000 Euro für Neuseelandreise zahlen Einer Behörde unterlief ein Fehler, weswegen ein Mann eine Reise nach Neuseeland nicht antreten konnte. Der BGH sprach jetzt ein Urteil. Von Eva Maria Braungart 12.06.2026 Fahrdienste BGH stärkt Taxi-Branche: Uber und Co. unterliegen der Rückkehrpflicht Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Uber beschwert sich über die Regelung, die „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ sei. Von Maximilian Eichgrün 03.06.2026 Fahrdienste Uber und Bolt: Spurensuche in der kriminellen Schattenwirtschaft Die privaten Chauffeursysteme von Uber und Bolt stehen im Fokus der Behörden. Von kriminellen Strukturen ist die Rede, von Sozialbetrug und Ausbeutung. Von Paul Zinken 02.06.2026 Mehr laden
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