Startseite Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 3:18 Bundespressekonferenz Gewaltenteilung verletzt? Bundesregierung verteidigt Eingreifen bei Klage gegen EU-Rat: „Passt sehr gut“ Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Rechtsstaat Neuer Erfolg des Alischer Usmanow: BGH gibt Rechtsbeschwerde statt Von Thomas Fasbender Politik Härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Verschärfung Von Eva Maria Braungart Mietrecht Bis 31. Dezember: Kommt die Nebenkostenabrechnung zu spät, müssen Mieter keinen Cent nachzahlen Von Oliver Weinlein Winterdienst Erster Frost: Wer vor dem Haus Schnee räumen muss – und warum viele Mieter gar nicht ran müssen Justiz Hitlergrußähnliche Geste auf Wahlplakat: AfD-Abgeordneter Möller rechtskräftig verurteilt Nebenkostenabrechnung Nebenkostenabrechnung im Briefkasten? Diese sieben Kosten müssen Mieter nicht bezahlen Verkehrsregeln Auf dem Supermarkt-Parkplatz: Diese Vorfahrtsregel kennt jeder – dabei gilt sie dort meistens nicht Weitere Artikel Exklusiv Unterschriften fehlten: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig? Brisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf. Von Danilo Vitense 14.09.2026 Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird. Von Wolfgang Heise 04.09.2026 Debatte Das Märchen vom Gendersterntaler Identitätsaktivisten wollen überall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas überhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut. Von Ingo Meyer 30.08.2026 Silvesternacht Feuerwerk in Neuköllner Wohnung geschossen: BGH kippt Urteil gegen Raketen-Influencer Ein Influencer schießt in einer Silvesternacht eine Rakete durch ein Fenster einer Neuköllner Wohnung. Ein Urteil fällt milde aus. Dies hat der BGH nun aufgehoben. Von Eva Maria Braungart 27.08.2026 Gewalttat BGH bestätigt lebenslange Haft für Ehemann nach Messerangriff in Berlin-Britz Die vier gemeinsamen Kinder schliefen noch, als es im April 2025 zwischen einem Ehepaar zum Streit kommt. Der Mann greift zum Küchenmesser. Das Mord-Urteil gegen ihn ist nun rechtskräftig. Von Mario Jacob 26.08.2026 Regierungspressekonferenz Nord-Stream-Saboteur berät Hollywood: Die Bundespressekonferenz als Schauplatz doppelter Inszenierung Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält. Von Florian Warweg 25.08.2026 Festnahme Anschlag auf Nord Stream: Ermittler nehmen weiteren Verdächtigen fest Ein ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengsätze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen Küstenstadt Pula. Von Sophie Barkey 19.08.2026 Staatssicherheit BGH prüft historisches Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter Tödlicher Schuss am Tränenpalast 1974. Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Stasi-Mordprozess. Von Mario Jacob 14.08.2026 Sprengstoff-Drohne Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Drohnenfund am Flughafen Leipzig Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder entdeckt. Nun ziehen die obersten deutschen Strafverfolger den Fall an sich – der Verdacht wiegt schwer. Von Peter Steiniger 06.08.2026 DSGVO 7500 Euro für ein paar weitergeleitete WhatsApp-Nachrichten? Der BGH prüft einen Fall, der jeden treffen kann DSGVO bei privaten Chats: Der BGH prüft die Kündigung nach WhatsApp-Weiterleitung, Landgericht und OLG Frankfurt urteilten gegensätzlich. Von Oliver Weinlein 30.07.2026 Mehr laden
Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg
3:18 Bundespressekonferenz Gewaltenteilung verletzt? Bundesregierung verteidigt Eingreifen bei Klage gegen EU-Rat: „Passt sehr gut“
Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt
Politik Härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Verschärfung Von Eva Maria Braungart
Mietrecht Bis 31. Dezember: Kommt die Nebenkostenabrechnung zu spät, müssen Mieter keinen Cent nachzahlen Von Oliver Weinlein
Winterdienst Erster Frost: Wer vor dem Haus Schnee räumen muss – und warum viele Mieter gar nicht ran müssen
Nebenkostenabrechnung Nebenkostenabrechnung im Briefkasten? Diese sieben Kosten müssen Mieter nicht bezahlen
Verkehrsregeln Auf dem Supermarkt-Parkplatz: Diese Vorfahrtsregel kennt jeder – dabei gilt sie dort meistens nicht
Exklusiv Unterschriften fehlten: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig? Brisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf. Von Danilo Vitense 14.09.2026
Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird. Von Wolfgang Heise 04.09.2026
Debatte Das Märchen vom Gendersterntaler Identitätsaktivisten wollen überall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas überhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut. Von Ingo Meyer 30.08.2026
Silvesternacht Feuerwerk in Neuköllner Wohnung geschossen: BGH kippt Urteil gegen Raketen-Influencer Ein Influencer schießt in einer Silvesternacht eine Rakete durch ein Fenster einer Neuköllner Wohnung. Ein Urteil fällt milde aus. Dies hat der BGH nun aufgehoben. Von Eva Maria Braungart 27.08.2026
Gewalttat BGH bestätigt lebenslange Haft für Ehemann nach Messerangriff in Berlin-Britz Die vier gemeinsamen Kinder schliefen noch, als es im April 2025 zwischen einem Ehepaar zum Streit kommt. Der Mann greift zum Küchenmesser. Das Mord-Urteil gegen ihn ist nun rechtskräftig. Von Mario Jacob 26.08.2026
Regierungspressekonferenz Nord-Stream-Saboteur berät Hollywood: Die Bundespressekonferenz als Schauplatz doppelter Inszenierung Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält. Von Florian Warweg 25.08.2026
Festnahme Anschlag auf Nord Stream: Ermittler nehmen weiteren Verdächtigen fest Ein ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengsätze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen Küstenstadt Pula. Von Sophie Barkey 19.08.2026
Staatssicherheit BGH prüft historisches Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter Tödlicher Schuss am Tränenpalast 1974. Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Stasi-Mordprozess. Von Mario Jacob 14.08.2026
Sprengstoff-Drohne Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Drohnenfund am Flughafen Leipzig Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder entdeckt. Nun ziehen die obersten deutschen Strafverfolger den Fall an sich – der Verdacht wiegt schwer. Von Peter Steiniger 06.08.2026
DSGVO 7500 Euro für ein paar weitergeleitete WhatsApp-Nachrichten? Der BGH prüft einen Fall, der jeden treffen kann DSGVO bei privaten Chats: Der BGH prüft die Kündigung nach WhatsApp-Weiterleitung, Landgericht und OLG Frankfurt urteilten gegensätzlich. Von Oliver Weinlein 30.07.2026
