Startseite Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Anschlagsplan Terrorverdacht: Iraker soll Anschlag auf Kirche geplant haben – Festnahme in Brandenburg Ein irakischer Staatsangehöriger soll versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen und einen Anschlag auf eine Kirche vorbereitet haben. Jetzt erfolgte die Festnahme im Landkreis Barnim. Von Mario Jacob Markenrechtsstreit Bundesgerichtshof: Darf Obi sich die Farbe Orange als Marke sichern? Russland-Politik Exklusiv: „Russen aus dem Land werfen“ – BSW stellt Strafantrag gegen Strack-Zimmermann Exklusiv Unterschriften fehlten: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig? Von Danilo Vitense Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Von Wolfgang Heise Debatte Das Märchen vom Gendersterntaler Von Ingo Meyer Silvesternacht Feuerwerk in Neuköllner Wohnung geschossen: BGH kippt Urteil gegen Raketen-Influencer Gewalttat BGH bestätigt lebenslange Haft für Ehemann nach Messerangriff in Berlin-Britz Regierungspressekonferenz Nord-Stream-Saboteur berät Hollywood: Die Bundespressekonferenz als Schauplatz doppelter Inszenierung Festnahme Anschlag auf Nord Stream: Ermittler nehmen weiteren Verdächtigen fest Weitere Artikel E-Auto-Reichweite Gerichtsurteil: E-Auto-Käufer darf Fahrzeug bei zu geringer Reichweite zurückgeben Verfehlt ein Elektroauto die beworbene Reichweite deutlich, kann ein Sachmangel vorliegen. Das Landgericht Wuppertal hat einem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden. Von Mario Jacob 21.06.2026 BGH-Entscheidung Mord statt Totschlag? Charité-Kardiologe muss wieder vor Gericht Der Bundesgerichtshof hat das Totschlagsurteil gegen einen Berliner Charité-Arzt teilweise aufgehoben. Nun muss eine andere Strafkammer den Fall neu verhandeln. Von Maximilian Eichgrün 12.06.2026 BGH-Urteil Sächsische Behörde patzt bei Reisepass: Moritzburg muss 14.000 Euro für Neuseelandreise zahlen Einer Behörde unterlief ein Fehler, weswegen ein Mann eine Reise nach Neuseeland nicht antreten konnte. Der BGH sprach jetzt ein Urteil. Von Eva Maria Braungart 12.06.2026 Fahrdienste BGH stärkt Taxi-Branche: Uber und Co. unterliegen der Rückkehrpflicht Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Uber beschwert sich über die Regelung, die „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ sei. Von Maximilian Eichgrün 03.06.2026 OZ+ Fahrdienste Uber und Bolt: Spurensuche in der kriminellen Schattenwirtschaft Die privaten Chauffeursysteme von Uber und Bolt stehen im Fokus der Behörden. Von kriminellen Strukturen ist die Rede, von Sozialbetrug und Ausbeutung. Von Paul Zinken 02.06.2026 Ex-RAF Urteil gegen Daniela Klette wird überprüft: Staatsanwaltschaft will höhere Strafe Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird das Urteil prüfen. Die ehemalige RAF-Terroristin war zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Von Maximilian Eichgrün 29.05.2026 Urteil BGH: Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig aus der Haft frei Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung eines Dresdner Gerichts zu ihrer vorzeitigen Haftentlassung. Lina E. wurde wegen mehrerer Gewalttaten verurteilt. Von Eva Maria Braungart 27.05.2026 OZ+ Interview UN-Berichterstatterin über Deutschland: „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview. Von Alexander Dergay 23.05.2026 Solingen BGH bestätigt lebenslange Haft für Attentäter von Solingen Die Revision des verurteilten Syrers bleibt ohne Erfolg. Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest waren im August 2024 drei Menschen getötet worden. Von Stephanie Lehner 22.05.2026 Pressefreiheit BGH kippt Urteil zu Bericht über Hentschke-Bau-Chef Drews Der Streit um angebliche Verbindungen eines sächsischen Bauunternehmers in die rechte Szene geht in eine neue Runde. Das OLG Dresden muss den Fall nun erneut prüfen. Von Stephanie Lehner 12.05.2026 Mehr laden
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