Amnesty und Politiker dringen auf die schnelle Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo

Eine Schande für den Rechtsstaat

Sigrid Averesch Frank Herold
3 Min

BERLIN. Anlässlich des siebenjährigen Bestehens des US-Gefangenenlagers Guantanamo haben Menschenrechtsaktivisten und Politiker die US-Regierung aufgefordert, das Lager rasch zu schließen. "Guantanamo steht für einen Rückschritt im Kampf für die Menschenrechte", sagte die Generalsekretärin Deutsche Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, der Berliner Zeitung. "Vom neuen US-Präsidenten Barack Obama erwarten wir, dass er umgehend zu seinem Wort steht und Guantanamo schließt."Am 11. Januar 2002 wurden unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush die ersten Terrorverdächtigen auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo-Bay auf Kuba gebracht. Seither wurden rund 800 Gefangene ohne Anklage in dem Lager festgehalten. Die meisten Häftlinge kamen aus anderen Ländern ohne rechtliches Gehör nach Guantanamo. Obama hat versprochen, das Lager aufzulösen. "Ich habe immer wieder gesagt, dass ich Guantanamo schließen will, und das werde ich wahr machen", sagte er im November.Deutschland soll helfenLochbihler forderte die Bundesregierung auf, die Schließung des Lagers zu unterstützen. "Amnesty kämpft immer noch darum, dass die Bundesregierung nicht nur fordert, dass Guantanamo geschlossen wird, sondern dass sich Deutschland auch bereit erklärt, gegebenenfalls freigelassene Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen", sagte sie. Den Einwand, Vorsicht sei geboten, weil es sich um mutmaßliche Straftäter handelt, hält Lochbihler für vorgeschoben. Sie verwies darauf, dass bereits 500 Gefangene entlassen worden sind, darunter einige aus EU-Ländern.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützte die Forderung. "Guantanamo ist eine Schande für den Rechtsstaat", sagte Wiefelspütz. "Deshalb sollten wir bei der Schließung helfen und ehemalige Häftlinge aufnehmen." Allerdings solle Deutschland dies nicht im Alleingang machen, sondern in Absprache mit der EU. Schweden und Portugal haben sich inzwischen bereit erklärt, Ex-Häftlinge aufzunehmen. Spanien und die Niederlande lehnen dies ab.Häftlinge auch in BagramAuch die Grünen forderten, dass Deutschland Guantanamo-Gefangene aufnehmen solle. "Guantanamo ist die Achillesferse der Menschenrechtspolitik des Westens", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Deutschland müsse deshalb einen Beitrag zur Schließung leisten. "Wenn die Schließung Guantanamos daran scheitert, dass die unschuldigen Insassen niemand aufnimmt, dann sind es auch unsere Gefangenen. Dann ist Guantanamo auch unser Lager", betonte er.Amnesty reicht die Schließung des Lagers nicht. "Guantanamo ist nur das sichtbare Zeichen weiter reichenden Unrechts", unterstrich Lochbihler. Obama müsse dafür sorgen, dass die CIA völkerrechtlich verbotene Folterpraktiken einstelle. "Zudem müssen die Geheimgefängnisse, wie am Flughafen im afghanischen Bagram, abgeschafft werden", forderte sie. Amnesty ruft am Sonntag um 13 Uhr zu einer Mahnwache vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz auf.------------------------------Ohne AnklageIn das US-Lager Guantanamo sind seit dem 11. Januar 2002 rund 800 Männer ohne Anklage verschleppt worden. Ende 2008 wurden dort noch 250 Häftlinge wegen Terrorverdachts festgehalten. Sie leben in winzigen Zellen, teilweise in Isolationshaft.Die Gefangenen stammen nach Angaben von Amnesty international aus mindestens zehn Ländern, unter anderem aus Afghanistan und Pakistan.Aus Deutschland stammte Murat Kurnaz, der 2001 in Pakistan verhaftet wurde. Erst im Jahr 2006 kam er frei.------------------------------Foto : Eine amerikanische Soldatin bewacht Gefangene in Guantanamo.

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